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Gepostet am 19.08.19

Stephan Bothe MdL

AfD-Antrag auf Taser-Erprobung abgelehnt - Ein Toter nach Schusswaffengebrauch!

Am vergangenen Samstag Abend wurde in Stade ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der zuvor bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war, von einem Polizeibeamten erschossen, weil er die Besatzung von zwei Streifenwagen mit einer Eisenstange attackierte. Alle Versuche, ihn mit milderen Mitteln zu neutralisieren, etwa mit Pfefferspray, waren zuvor gescheitert.

Dieser Tote hätte vermieden werden können, wenn der Niedersächsische Landtag im Juni letzten Jahres dem Antrag meines Fraktionskollegen Jens Ahrends, MdL auf Erprobung des Einsatzes von Tasern (Distanz-Elektroimpuls-Geräten) bei der niedersächsischen Polizei zugestimmt hätte. Diese machen Personen lediglich für einige Sekunden kampf- bzw. fluchtunfähig, so dass sie ohne Gefahr für die Beamten festgenommen werden können.

Neben den Tatsachen, dass auch Grenzkontrollen nach gültiger Rechtslage sowie konsequente Abschiebungen Leben gerettet hätten, ist dies ein weiterer tragischer Fall, bei dem sich die Altparteien aus sachfremden, parteipolitischen Erwägungen heraus mitschuldig gemacht haben.
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AfD-Antrag auf Taser-Erprobung abgelehnt - Ein Toter nach Schusswaffengebrauch!

Am vergangenen Samstag Abend wurde in Stade ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der zuvor bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war, von einem Polizeibeamten erschossen, weil er die Besatzung von zwei Streifenwagen mit einer Eisenstange attackierte. Alle Versuche, ihn mit milderen Mitteln zu neutralisieren, etwa mit Pfefferspray, waren zuvor gescheitert. 

Dieser Tote hätte vermieden werden können, wenn der Niedersächsische Landtag im Juni letzten Jahres dem Antrag meines Fraktionskollegen Jens Ahrends, MdL auf Erprobung des Einsatzes von Tasern (Distanz-Elektroimpuls-Geräten) bei der niedersächsischen Polizei zugestimmt hätte. Diese machen Personen lediglich für einige Sekunden kampf- bzw. fluchtunfähig, so dass sie ohne Gefahr für die Beamten festgenommen werden können. 

Neben den Tatsachen, dass auch Grenzkontrollen nach gültiger Rechtslage sowie konsequente Abschiebungen Leben gerettet hätten, ist dies ein weiterer tragischer Fall, bei dem sich die Altparteien aus sachfremden, parteipolitischen Erwägungen heraus mitschuldig gemacht haben.

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Der Asylantrag wurde positiv bewertet. Er darf nun bis zum letzten Tag bleiben.

Gute Lösung

Tragisch??? finde ich nicht 😂😂😂

Sorry, lasst sie schließen.

Dazu möchte ich eines bemerken. Jeder Straftäter sollte wissen was auf ihn zukommen kann wenn er sich der Polizei widersetzt. Und noch ein Mittelchen dass dem armen Täter nichts passiert, Fesseln aus Gummi und Gummigeschosse. Verdammt nochmal, wer sich in Gefahr begibt kommt darin um. Was soll ein Polizist noch alles mit sich rumschleppen. Reizstoffsprühgerät, Taser und was weiß ich noch alles. Irgendwann ist es mal gut und dann kracht es halt.

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Gepostet am 18.08.19

Stephan Bothe MdL

Schönes Sommerfest meines Kreisverbandes.

Danke an alle Helfer und GästeSommerfest des Kreisverbandes. Mit unseren Mitgliedern und Freunden haben wir das erste politische Halbjahr dieses Jahres diskutiert und ansonsten unsere Partei gefeiert. Jetzt geht es gestärkt in die nächsten Monate. Auf in den Kampf gegen Multikulti, Energiechaos und Eurowahn. #MutZurWahrheit #AfD
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Schönes Sommerfest meines Kreisverbandes.

Danke an alle Helfer und Gäste

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Kommt bitte alle zur Grossdemonstration am 24.08 nach Hannover

Schade, ich habe es nicht mit bekommen..

Gepostet am 15.08.19

Stephan Bothe MdL

+++ES REICHT!+++

Demo in Hannover

youtu.be/D25T31hNS6YKämpfen wir für unser Land. Der Westen muss wach werden. Der Osten macht es uns vor. Am 24.8.2019 sehen wir uns in Hannover. Jetzt oder nie! #Demo #Hannover ...
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Hallo Stephan, gibt es dazu auch eine Facebook-Veranstaltung? Man könnte damit unkompliziert seine gesamte Freundesliste einladen. Gruß aus Uelzen.

Wo denn genau?

ES REICHT!!! 💪🏻🇩🇪 AfD-Demo in Hannover, vom Landtag zum Hauptbahnhof, am 24.08.2019 um 17:00 Uhr am Landtag. Im Landtag ist an dem Tag auch Tag der offenen Tür und unsere Fraktion freut sich auf euren Besuch, vor der Demo. Wir brauchen euch alle!!! Bitte teilen!!! 🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪🇩🇪 youtu.be/D25T31hNS6Y

Gepostet am 14.08.19

Stephan Bothe MdL

Weiterhin Hochkonjunktur für illegale Migration nach Deutschland

Wie zu erwarten war, steigen dieses Jahr die Zahlen der Fälle von illegaler Migration nach Europa - was hauptsächlich ins Sozialschlaraffenland Deutschland bedeutet - wieder gewaltig an. Warum war dies zu erwarten? Nach der Einladung zur illegalen Massenmigration im Jahre 2015 durch Angela Merkel hätten wenigstens nachträglich aus dieser Fehlentscheidung in Deutschland und in der EU die richtigen Schlüsse gezogen und notwendige Maßnahmen getroffen werden müssen: Patrouillenschiffe ins Mittelmeer entsenden, um illegale Migranten bereits vor den Küsten Afrikas abzufangen und zurückzubringen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen der EU durchführen, Grenzkontrollen auch im Inland wieder durchführen, insbesondere in südlichen Gebieten, wo es verstärkt zu illegalen Grenzübertritten gekommen ist.

Migrationsrouten hätten konsequent geschlossen werden müssen. Stattdessen passierte das Gegenteil. Schlepper im Mittelmeer von „Seawatch“ & Co. werden sogar noch hofiert und zum Teil subventioniert. Die deutschen Grenzen sind weiterhin offen und der Asylmissbrauch hält unvermindert an, Abschiebungen finden so gut wie nicht statt. Es ist daher zu erwarten, dass der Migrationsdruck auf Europa und vor allen Dingen auf Deutschland weiter anhalten wird.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die Altparteien, insbesondere die Grünen, aber auch die Gewerkschaften, die sich ja seit einiger Zeit ausschließlich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen, anstatt ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Im Bündnis mit „Flüchtlingshilfen“ wird parteiübergreifend und öffentlich das Festhalten an den von Merkel in Gang gesetzten Rechtsbrüchen propagiert. Verantwortungsvolle Länder in der EU, beispielsweise in Osteuropa, schotten sich hier verständlicher Weise immer mehr ab. Insofern wächst zum Glück nicht zusammen, was auch gar nicht zusammen gehört.
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Weiterhin Hochkonjunktur für illegale Migration nach Deutschland

Wie zu erwarten war, steigen dieses Jahr die Zahlen der Fälle von illegaler Migration nach Europa - was hauptsächlich ins Sozialschlaraffenland Deutschland bedeutet - wieder gewaltig an. Warum war dies zu erwarten? Nach der Einladung zur illegalen Massenmigration im Jahre 2015 durch Angela Merkel hätten wenigstens nachträglich aus dieser Fehlentscheidung in Deutschland und in der EU die richtigen Schlüsse gezogen und notwendige Maßnahmen getroffen werden müssen: Patrouillenschiffe ins Mittelmeer entsenden, um illegale Migranten bereits vor den Küsten Afrikas abzufangen und zurückzubringen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen der EU durchführen, Grenzkontrollen auch im Inland wieder durchführen, insbesondere in südlichen Gebieten, wo es verstärkt zu illegalen Grenzübertritten gekommen ist. 

Migrationsrouten hätten konsequent geschlossen werden müssen. Stattdessen passierte das Gegenteil. Schlepper im Mittelmeer von „Seawatch“ & Co. werden sogar noch hofiert und zum Teil subventioniert. Die deutschen Grenzen sind weiterhin offen und der Asylmissbrauch hält unvermindert an, Abschiebungen finden so gut wie nicht statt. Es ist daher zu erwarten, dass der Migrationsdruck auf Europa und vor allen Dingen auf Deutschland weiter anhalten wird. 

Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die Altparteien, insbesondere die Grünen, aber auch die Gewerkschaften, die sich ja seit einiger Zeit ausschließlich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen, anstatt ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Im Bündnis mit „Flüchtlingshilfen“ wird parteiübergreifend und öffentlich das Festhalten an den von Merkel in Gang gesetzten Rechtsbrüchen propagiert. Verantwortungsvolle Länder in der EU, beispielsweise in Osteuropa, schotten sich hier verständlicher Weise immer mehr ab. Insofern wächst zum Glück nicht zusammen, was auch gar nicht zusammen gehört.

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Was tun Sie faktisch dagegen? Wie Zero Toleranz und 💰 Leistung stoppen erreichen? Immer in den BT bringen, nicht auf hören bitte!

Das ganze Deutschland existiert bald nicht mehr. Aber das will niemand begreifen.

AfD

👍❤️🇩🇪❤️👍 💙💙💙AFD💙💙💙..

Nur ein Thema und das sind die Migranten. Einfach nur schwach!!!

Neben dem Flüchtlingsthema gäbe es eine interessante Sache die Mittlerweile über 6,5 Millionen Menschen in Deutschland betrifft un das ist die Doppeltverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen.Dies ist ein Betrug der seinesgleichen in der Geschichte Deutschlands sucht.Erst wurden die Leute verführt etwas für ihre Altersverorgung zu tun und dann wurden in 2004 von der Rot Grünen Regierung mit Duldung der CDU alle Vertäge geändert und mit einem Krankenkassenbeiträge von fast 20% belegt.D.h. Bei der Auszahlung der Betriebsrenten und Direktversicherungen muss ein Fünftel an die GKVs abgeführt werden. Das ist ein Betrug an den Rentnern.Erst angelockt dann abgezockt.Dies wäre ein Stimmenbringendes Thema.

Was machen die Migranten ???wenn es keine Stütze für sie mehr gibt ????weil der Topf es nicht mehr hergibt ????Auch ihre Wohnungen sind dann nicht mehr vom Amtswegen abgesichert !!!!Dann wird hier die Hölle los sein .!!!!!

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Gepostet am 13.08.19

Stephan Bothe MdL

Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt ein unheilbar kranker Patient der Landesregierung.++ Schluss mit dem Pflegekammer-Dilemma: Die AfD zeigt den richtigen Weg ++

Die niedersächsische Pflegekammer ist und bleibt hochumstritten: Zu ihrem einjährigen Geburtstag gab es wieder #Proteste von den sogenannten Kammer-Gegnern. Zum Problem wird aber auch die mangelnde Zahlungsmoral der #Zwangsmitglieder. Nach Informationen des Sozialministeriums haben bisher erst 18.000 der 90.000 zahlungspflichtigen Mitglieder ihren Beitrag entrichtet. Jetzt droht die Zahlungsunfähigkeit der Kammer.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stephan Bothe MdL: „Auch ein Jahr nach ihrer Gründung steckt die Pflegekammer in einer tiefen Krise, während die #Landesregierung komplett untätig bleibt. Die AfD-Fraktion hat Anfang des Jahres einen Antrag auf #Umwandlung der Kammer in eine freiwillige Vereinigung der niedersächsischen Pflegenden eingebracht. Die GroKo weigert sich bis jetzt beharrlich, diesen zu beschließen. Diese Maßnahme ist jedoch der einzig gangbare Weg, um auf der einen Seite die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und auf der anderen Seite den tiefen Riss zwischen den verschiedenen Interessensgruppen in der niedersächsischen Pflege zu kitten. Die Landesregierung ist nunmehr in der Pflicht, das Desaster zu beheben. Die AfD weist hier den richtigen Weg.“

#Pressemitteilung #Bothe #Pflegekammer
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Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt ein unheilbar kranker Patient der Landesregierung.

Gepostet am 11.08.19

Stephan Bothe MdL

Wie jedes Jahr ein fantastisches Sommerfest des Kreiverbandes Northeim.

Danke an Mike Schmitz und Jens Kestner
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Wie jedes Jahr ein fantastisches Sommerfest des Kreiverbandes Northeim.

Danke an Mike Schmitz und Jens Kestner

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Ja, das war es auch. Hab mich auch sehr gefreut das ich einige meiner Facebook - Freunde persönlich kennengelernt habe. Es war ein tolles Fest mit ganz tollen Freunden.

Schön, dass Ihr alle da wart 👍

Gepostet am 07.08.19

Stephan Bothe MdL

Weil (SPD): Lob für Schlepperin - Ignoranz der „Einzelfall“-Opfer in Deutschland

Wie der NDR berichtete, war der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kürzlich des Lobes voll über die Aktivitäten der selbsternannten Seenot-„Rettungs“-Beauftragten im Mittelmeer, Carola Rackete. Diese steuert im Wahn pseudo-moralischer Weltrettungsfantasien als Kapitänin eines Schiffes regelmäßig die afrikanische Küste an, um im Zuge planvoll durchgeführten Rechtsbruches als Schleuserin illegale Migration von Afrika nach Europa zu ermöglichen.

Das Anlaufen von Häfen sicherer afrikanischer Anrainerstaaten wird hierbei abgelehnt, die „Rettungs“-Fahrten gehen regelmäßig ins Hunderte Seemeilen weiter entfernte Sozial-Paradies Europa. Was Weil bei seinem Lob für Schlepperin Rackete geflissentlich ignoriert: Die „Notlagen“ in denen sich migrationswillige Afrikaner in seeuntauglichen Booten vor der Küste befinden, werden regelmäßig künstlich und absichtlich selbst herbeigeführt.

Weils Warnung vor dem „Massenfriedhof Mittelmeer“ lässt völlig außer Acht, dass gerade erst die Präsenz der Schlepper-Schiffe vor der afrikanischen Küste dazu führt, dass sich migrationswillige Afrikaner in Gefahr begeben. Deshalb tragen Leute wie Rackete eine Mitschuld an jedem Ertrunkenen, den die Aussicht auf illegale Schleusung nach Europa in einem seeuntauglichen Boot aufs Meer gelockt hat.

Für die Opfer der jüngsten „Einzelfall“-Morde in Deutschland, die vor Züge gestoßen, mit dem Schwert abgeschlachtet oder erstochen und zerstückelt wurden, sucht man nach bedauernden Worten des Herrn Weil hingegen vergebens.

Wieder wird deutlich: Während Angela Merkel die Kanzlerin der Ausländer ist, ist die SPD die Partei der Ausländer. Illegale Migration wird unterstützt, während man gleichzeitig in Niedersachsen drei Viertel der geplanten Abschiebungen unmittelbar Ausreisepflichtiger „scheitern“ lässt. Glücklicherweise geben die weiter fallenden Umfragewerte für die SPD, die derzeit bei Insa noch mit 11,5% angegeben werden, Anlass zur Hoffnung, dass diese Partei in absehbarer Zeit Deutschland keinen weiteren Schaden mehr zufügen kann.
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Weil (SPD): Lob für Schlepperin - Ignoranz der „Einzelfall“-Opfer in Deutschland 

Wie der NDR berichtete, war der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)  kürzlich des Lobes voll über die Aktivitäten der selbsternannten Seenot-„Rettungs“-Beauftragten im Mittelmeer, Carola Rackete. Diese steuert im Wahn pseudo-moralischer Weltrettungsfantasien als Kapitänin eines Schiffes regelmäßig die afrikanische Küste an, um im Zuge planvoll durchgeführten Rechtsbruches als Schleuserin illegale Migration von Afrika nach Europa zu ermöglichen. 

Das Anlaufen von Häfen sicherer afrikanischer Anrainerstaaten wird hierbei abgelehnt, die „Rettungs“-Fahrten gehen regelmäßig ins Hunderte Seemeilen weiter entfernte Sozial-Paradies Europa. Was Weil bei seinem Lob für  Schlepperin Rackete geflissentlich ignoriert: Die „Notlagen“ in denen sich migrationswillige Afrikaner in seeuntauglichen Booten vor der Küste befinden, werden regelmäßig künstlich und absichtlich selbst herbeigeführt. 

Weils Warnung vor dem „Massenfriedhof Mittelmeer“ lässt völlig außer Acht, dass gerade erst die Präsenz der Schlepper-Schiffe vor der afrikanischen Küste dazu führt, dass sich migrationswillige Afrikaner in Gefahr begeben. Deshalb tragen Leute wie Rackete eine Mitschuld an jedem Ertrunkenen, den die Aussicht auf illegale Schleusung nach Europa in einem seeuntauglichen Boot aufs Meer gelockt hat.  

Für die Opfer der jüngsten „Einzelfall“-Morde in Deutschland, die vor Züge gestoßen, mit dem Schwert abgeschlachtet oder erstochen und zerstückelt wurden, sucht man nach bedauernden Worten des Herrn Weil hingegen vergebens.

Wieder wird deutlich: Während Angela Merkel die Kanzlerin der Ausländer ist, ist die SPD die Partei der Ausländer. Illegale Migration wird unterstützt, während man gleichzeitig in Niedersachsen drei Viertel der geplanten Abschiebungen unmittelbar Ausreisepflichtiger „scheitern“ lässt. Glücklicherweise geben die weiter fallenden Umfragewerte für die SPD, die derzeit bei Insa noch mit 11,5% angegeben werden, Anlass zur Hoffnung, dass diese Partei in absehbarer Zeit Deutschland keinen weiteren Schaden mehr zufügen kann.

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💙💙💙

All of these ships need to be put out of action ASP.

Richtung 5%!

Das sind leider kleine dumme Mädchen die lange weile haben und das Abenteuer suchen. Geht doch einfach zum Fallschirmspringen aber bitte mit Rucksack 🤔👍

Der spinnt doch

Lob für Kriminelle

Wir dürfen nicht müde werden den Altparteien ihre Fehler aufzuzeigen... Material bieten die zur Genüge

Weiter so SPD !! Bald habt ihr es geschafft, in der Bedeutungslosigkeit anzukommen 👍😜😂😂

Es ist traurig, dass deutsche Politiker das eigene Volk Verraten. Anscheinend glaubt man, dass die einmal ihre Wähler werden, aber da werden sie schwer enttäuscht werden.

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Gepostet am 06.08.19

Stephan Bothe MdL

++ AfD-Fraktion sieht Probleme in der SPD-Forderung nach einer Kindergrundsicherung und fordert gezielte Entlastungen der Eltern anstelle einer Gießkannenpolitik mit unabsehbaren Folgewirkungen ++

Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann stellte heute ein vom Sozialministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das von Prof. Anne Lenze erstellt wurde, die an der Universität Darmstadt lehrt. Mit diesem Gutachten soll die Forderung der #SPD nach einer Kindergrundsicherung zur Bekämpfung der Kinderarmut untermauert werden. Urlaub, Kino und Nachhilfe erwähnt das Gutachten unter anderem als unabdingbare Voraussetzungen für den „Anschluss von Kindern an die Mehrheitsgesellschaft“. Da mag sich so mancher daran erinnern, dass er als Kind auch kaum in den Urlaub fahren konnte oder ins Kino gehen und auch ohne Nachhilfe eine vernünftige Schulbildung erhalten hat, weil noch Werte wie #Disziplin und #Fleiß in einem damals noch funktionierenden Bildungswesen vermittelt wurden. Die Umsetzung des Konzeptes der SPD zur #Kindergrundsicherung – im Gespräch sind 600 Euro pro Monat pro Kind – würde vorhersehbar und fatal dazu führen, dass Deutschland als Zielort einer Armutsmigration noch attraktiver wird. Bei hoher Kinderzahl würde der Effekt dann sogar noch verstärkt, etwas, das wir auch schon beim vergleichsweisen niedrig angesetzten Kindergeld wahrnehmen. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
Stephan Bothe MdL, kommentiert den Vorstoß von Ministerin Reimann: „Ich gebe Frau Reimann Recht, dass es ein nicht hinnehmbares Problem darstellt, wenn Kinder und Familie in unserem reichen Land zum Armutsrisiko werden. Dieses Problem müssen wir dringend angehen. Man löst es allerdings nicht mit einer Gießkannen-Sozialpolitik, die in einer Kettenreaktion neue Probleme und vielleicht sogar eine Überforderung für den Sozialstaat herbeiführt.“ Die AfD sieht den richtigen Weg zur Bekämpfung von Kinderarmut darin, gezielte Entlastungen berufstätiger Eltern bei Steuern und Abgaben vorzunehmen. Bothe: „Kinder müssen sich vermindernd auf die Beitragslast berufstätiger Eltern auswirken. Für die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sollte gestaffelt nach der Anzahl der Kinder weniger bezahlt werden müssen. So sähe ein wirksames Konzept aus, das gleichzeitig nicht den Sozialstaat überlastet.“

#Pressemitteilung #Bothe #Kinderarmut
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Genau... mit einer neuen fleischsteuer....

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