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Gepostet am 10.12.18

Stephan Bothe MdL

Kulturelle Vielfalt nun auch im Bundesamt für Verfassungsschutz:

Sinan Selen neuer Vizepräsident!

Im Sommer diesen Jahres gingen in Chemnitz über mehrere Tage Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen den Mord von zwei abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak an Daniel H., als auch gegen die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts der grassierenden Migrantenkriminalität zu protestieren. Beide Täter befanden sich trotz ihres umfangreichen Vorstrafenregisters unbehelligt auf freiem Fuß. Kurz darauf machte ein 19-sekündiges Video mit dem Titel "Menschenjagd in Chemnitz" die Runde, das auf Facebook von einer "antifaschistischen" Gruppe namens Antifa Zeckenbiss verbreitet und später vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD ausgestrahlt worden war.

Das von den Verfechtern des Multi-Kulti-Wahns der Altparteien mit "Menschenjagd in Chemnitz" wahrheitswidrig interpretierte Video setzte eine hysterische Welle politischer Korrektheit in Gang, die darin gipfelte, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen wurde. Er, der als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt war, hatte es gewagt, die falsche Interpretation der Regierung Merkel des Videos als "Hetzjagden", nicht zu unterstützen. Er bezog sich dabei auf die Aussage des Sprechers der Sachsener Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, der gesagt hatte: "Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben."

Nichtsdestotrotz, nun ist er halt weg, wie man im Merkel'schen Duktus sagen würde.

Sein Nachfolger Thomas Haldenwang war bisher Vize-Chef des Bundesamtes und machte nun seinerseits den Weg frei für den in der Türkei geborenen Sinan Selen, der zu seinem Nachfolger ernannt wurde. Nach verschiedenen Tätigkeiten für deutsche Sicherheitsbehörden war er zuletzt Angestellter des Reisekonzerns TUI...

Haldenwang hat bereits angekündigt, dass sich das von nun an wohl ideologisch nach Maßgabe der Altparteien ausgerichtete Bundesamt für Verfassungsschutz unter seiner Führung auf den "Rechtsextremismus" fokussieren werde. Er versprach zudem, eine Beobachtung der AfD zu "prüfen". Nichts anderes war zu erwarten.

Die "Welt" schrieb übrigens am 8.5.2016 über Selen:

"Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat..."
Ich nehme mal an, damit war gemeint, dass er selbige bekämpfte...
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Kulturelle Vielfalt nun auch im Bundesamt für Verfassungsschutz:

Sinan Selen neuer Vizepräsident! 

Im Sommer diesen Jahres gingen in Chemnitz über mehrere Tage Tausende von Menschen auf die Straße, um gegen den Mord von zwei abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien und dem Irak an Daniel H., als auch gegen die Tatenlosigkeit der Regierung angesichts der grassierenden Migrantenkriminalität zu protestieren. Beide Täter befanden  sich trotz ihres umfangreichen Vorstrafenregisters unbehelligt auf freiem Fuß. Kurz darauf machte ein 19-sekündiges Video mit dem Titel Menschenjagd in Chemnitz die Runde, das auf Facebook von einer antifaschistischen Gruppe namens Antifa Zeckenbiss verbreitet und später vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD ausgestrahlt worden war.

Das von den Verfechtern des Multi-Kulti-Wahns der Altparteien mit Menschenjagd in Chemnitz wahrheitswidrig interpretierte Video setzte eine hysterische Welle politischer Korrektheit in Gang, die darin gipfelte, dass der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, entlassen wurde. Er, der als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt war, hatte es gewagt, die falsche Interpretation der Regierung Merkel des Videos als Hetzjagden, nicht zu unterstützen. Er bezog sich dabei auf die Aussage des  Sprechers der Sachsener Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, der gesagt hatte: Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.

Nichtsdestotrotz, nun ist er halt weg, wie man im Merkelschen Duktus sagen würde.

Sein Nachfolger Thomas Haldenwang war bisher Vize-Chef des Bundesamtes und machte nun seinerseits den Weg frei für den in der Türkei geborenen Sinan Selen, der zu seinem Nachfolger ernannt wurde. Nach verschiedenen Tätigkeiten für deutsche Sicherheitsbehörden war er zuletzt Angestellter des Reisekonzerns TUI... 

Haldenwang hat bereits angekündigt, dass sich das von nun an wohl ideologisch nach Maßgabe der Altparteien ausgerichtete Bundesamt für Verfassungsschutz unter seiner Führung auf den Rechtsextremismus fokussieren werde.  Er versprach zudem, eine Beobachtung der AfD zu prüfen. Nichts anderes war zu erwarten.

Die Welt schrieb übrigens am 8.5.2016 über Selen:

Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat...                 
Ich nehme mal an, damit war gemeint, dass er selbige bekämpfte...

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Es geht nur noch abwärts

und wer ist das bitte??? Kenn ich nicht, kann weg!

wie lange noch ?

Tja, bis es explodiert

Irgendwelche Randgruppen und Minderheiten sind in der Administration dieses Landes eindeutig überrepräsentiert.

Es wird immer schlimmer. Doch das Blatt wird sich wenden.

Nur die Afd!

Genau dass wollen die Kartelletablierten ,siehe Mayzek saß in der ersten Reihe beim CDU PARTEITAG.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will jetzt Ditib doch nicht überwachen.

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Gepostet am 07.12.18

Stephan Bothe MdL

++AfD verbessert Ausbildungsbedingungen von Physiotherapeuten / Große Koalition geht auf Forderungen der AfD ein++

„Die Kosten für die Ausbildung von Physiotherapeuten dürfen nicht mehr bei den Auszubildenden liegen“, hatte Stephan Bothe MdL am 29.08.2018 in einem Entschließungsantrag gefordert. Nun setzen die anderen Parteien die Verbesserungen des sozialpolitischen Sprechers der AfD um.

Wer derzeit als junger Mensch eine Ausbildung zum #Physiotherapeuten anstrebt, wird überrascht: Statt eine Vergütung zu erhalten, müssen die Auszubildenden die Kosten ihrer Ausbildung selbst tragen. Die AfD-Fraktion Niedersachsen hatte mit ihrem Entschließungsantrag im November-Plenum mit der #Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen darauf hingewirkt, dass es auch morgen noch genügend junge Menschen gibt, die sich für diesen Beruf entscheiden, denn: „Vor dem Hintergrund des #Fachkräftemangels wird das Problem sich weiter zuspitzen, wenn nicht schnell gehandelt wird“, so Bothe. „Die anderen Parteien sind aber, nach Widerständen im Ausschuss, auf unseren Kurs eingeschwenkt und haben diese Kosten abgeschafft“, sagt Stephan Bothe. Mehr noch: In einem Antrag der SPD und CDU wird nun gefordert: „[…] zeitnah ein Gesundheitsfachberufegesetz vorzulegen, mit dem die Schulgeldfreiheit der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen ab dem Ausbildungsjahrgang 2019/2020 aufsteigend sichergestellt wird.“ Damit verbessere sich die Ausbildung in einem immer wichtiger werdenden Beruf enorm, besonders weil schon Haushaltsmittel dafür bereitgestellt werden, so Stephan Bothe. „Wir freuen uns, dass wir in einem so wichtigen sozialen Bereich endlich Verbesserungen durchsetzen können, die dem Wohle ganz Niedersachsens dienen.“

Hintergrund: Theoretisch ist die Ausbildung von Physiotherapeuten über die Pflegesätze gedeckelt – allerdings nur, wenn die Fachschule an ein #Krankenhaus angebunden ist. In Niedersachsen ist das aber nur bei sieben von 31 Schulen der Fall. Wessen Schule keine Anbindung an ein Krankenhaus hat, muss seine eigene Ausbildung bezahlen – und startet so mit Schulden in die Berufswelt. „Wir müssen diesen Beruf attraktiv halten. In einer Gesellschaft, die sich aus immer mehr älteren Menschen zusammensetzt, werden Physiotherapeuten immer wichtiger“, so Bothe.
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Herzliches Dankeschön....🙏🙏🙏! AFD wirkt ...👍👍🙏❤️🇩🇪!

Gepostet am 07.12.18

Stephan Bothe MdL

Gestern fand im altehrwürdigen Hamburger Rathaus die gemeinsame Klausurtagung der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion statt. In konstruktiver Atmosphäre erarbeiteten wir eine Erklärung, in der wir uns einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis stellen. In ihr formulieren wir migrationspolitische Forderungen, die den Ausverkauf der deutschen Souveränität in der Frage der Zuwanderung stoppen und den Interessen, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der heimischen Bürger gerecht werden sollen. Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Dagegen stemmen wir uns auf Länder- und auf Bundesebene!
Wir sagen Nein zum UN-Migrationspakt, Nein zum UN-Flüchtlingspakt und auch Nein zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz, welches wieder mal eine unverschämte Mogelpackung ohne Gleichen ist, denn gemäß diesem genügt es schon, wenn ein zuwanderungswilliger Migrant ohne Ausbildung glaubhaft versichert, sich in Deutschland ausbilden lassen zu wollen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und in den dauerhaften Genuss aller üblichen Sozialleistungen, wenn es eben nicht geklappt hat, mit der Ausbildung zur "Fachkraft".

stephan-bothe.de/wp-content/uploads/2018/12/Hamburger-Erkl%C3%A4rung-der-migrationspolitischen-Sp...
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Gestern fand im altehrwürdigen Hamburger Rathaus die gemeinsame Klausurtagung der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion statt. In konstruktiver Atmosphäre erarbeiteten wir eine Erklärung, in der wir uns einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis stellen. In ihr formulieren wir migrationspolitische Forderungen, die den Ausverkauf der deutschen Souveränität in der Frage der Zuwanderung stoppen und den Interessen, dem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der heimischen Bürger gerecht werden sollen.                                                                                        Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Dagegen stemmen wir uns auf Länder- und auf Bundesebene!  
                                                                                                                                  Wir sagen Nein zum UN-Migrationspakt, Nein zum UN-Flüchtlingspakt und auch Nein zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz, welches wieder mal eine unverschämte Mogelpackung ohne Gleichen ist, denn gemäß diesem genügt es schon, wenn ein zuwanderungswilliger Migrant ohne Ausbildung glaubhaft versichert, sich in Deutschland ausbilden lassen zu wollen, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen und in den dauerhaften Genuss aller üblichen Sozialleistungen, wenn es eben nicht geklappt hat, mit der Ausbildung zur Fachkraft. 

https://stephan-bothe.de/wp-content/uploads/2018/12/Hamburger-Erkl%C3%A4rung-der-migrationspolitischen-Sprecher-6.12.2018.pdf

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Verdient, denn Sie greifen auch die unpopulären Themen auf.

Gepostet am 03.12.18

Stephan Bothe MdL

Am vergangenen Samstag nahm ich an einer Fachtagung des Arbeitskreises - Arbeit und Soziales - der AfD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus in Berlin teil. Während draußen vor dem Reichstag Grüne und Linke durch ihre Gegendemo zur Anti-Migrationspakt-Demo wieder einmal nicht nur die Sinnlosigkeit ihrer Existenz polternd und randalierend unter Beweis stellten, sondern auch ihre Gefährlichkeit für Deutschland, ging es drinnen um die Erarbeitung eines Strategiepapieres für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik. Insbesondere den Schwächsten in der Gesellschaft muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, Kinderarmut und Hungerrenten als Resultat der Politik der Altparteien sind nicht hinnehmbar! Deswegen setze ich mich in der AfD für eine Sozialpolitik ein, die diesen Namen auch verdient. ... Mehr lesenWeniger lesen

Am vergangenen Samstag nahm ich an einer Fachtagung des Arbeitskreises - Arbeit und Soziales - der AfD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus in Berlin teil. Während draußen vor dem Reichstag Grüne und Linke durch ihre Gegendemo zur Anti-Migrationspakt-Demo  wieder einmal nicht nur die Sinnlosigkeit ihrer Existenz polternd und randalierend unter Beweis stellten, sondern auch ihre Gefährlichkeit für Deutschland, ging es drinnen um die Erarbeitung eines Strategiepapieres für den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik.                   Insbesondere den Schwächsten in der Gesellschaft muss unsere besondere Aufmerksamkeit gelten, Kinderarmut und Hungerrenten als Resultat der Politik der Altparteien sind nicht hinnehmbar! Deswegen setze ich mich in der AfD für eine Sozialpolitik ein, die diesen Namen auch verdient.

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Es gab in der Zeitung einen Artikel, wie die Bundesagentur für Arbeit sich darüber aufregt, dass endlich mal das Kind beim Namen genannt wird bezüglich der Schikanen von den Ämtern. Könnt ihr da nicht nachsetzen? Es kann doch nicht sein, dass Leute erpresst werden, sinnlose Maßnahmen zu machen, die nicht in eine Festanstellung führen. Zudem vermitteln die nur in Zeitarbeit und hindern Menschen aktiv daran, Arbeit selbstständig zu finden.

Die Altparteien haben so viele Baustellen hinterlassen, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Der Arbeitsmarkt gehört aber mit zu den Bereichen, wo echte Reformen mit am dringlichsten sind. Wir haben das Thema im Blick.

Sehr gut, da sieht man wieder das ihr die Besten seid👍👍👍🇩🇪🇩🇪🇩🇪💙💙💙💙💙

Immer im Einsatz der Stephan (Y)

Wir sollten auch dafür eintreten, dass eine Besteuerung von Einkommen erst oberhalb des Pfändungsfreibetrages beginnt.

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Gepostet am 01.12.18

Stephan Bothe MdL

++ Fraktion im Dialog – Ausgabe 10/2018 ++

"Alle 12 Monate verliebt sich eine Landesregierung in sich selbst" heißt es diesmal auf unserer etwas ironischen Titelseite von Fraktion im Dialog. Ausgabe 10/2018 wirft den Blick zurück auf die Regierungserklärung von Stephan Weil. Diese unterziehen wir im Hauptteil dem "#Weilship-Wirklichkeitstest". Ob der Ministerpräsident unseren Test bestanden hat, lesen Sie auf den Seiten 4 und 5.

Sicher haben Sie bereits von der aktuellen Kampagne der #AfD gehört, die dem #Migrationspakt eine deutliche Absage erteilt (migrationspakt-stoppen.de). Dank der AfD-Fraktion war der Migrationspakt im November auch Thema im Landtag Niedersachsen. Unser Abgeordneter Klaus Wichmann beleuchtet das Thema auf Seite 3.

Außerdem in Fraktion im Dialog 10/2018: Missbrauchte Gedenkveranstaltung - Wie Prof. Dr. Salzborn den 9. November als Plattform nutzt, die AfD zu beleidigen; ein Beitrag zum Antrag der AfD, die Effizienz der Abschiebepraxis endlich zu erhöhen und ein Grußwort von unserem Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt.

Die neue Ausgabe finden Sie hier:
afd-fraktion-niedersachsen.de/fraktion-im-dialog/
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Gepostet am 29.11.18

Stephan Bothe MdL

Jetzt kommt sie doch, die Widerspruchslösung!

Gestern wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Organspende beraten. Jetzt soll sie kommen - die Widerspruchslösung für die Organspende. Wer nicht ausdrücklich nein sagt, ist Organspender!
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass jeder Mensch, der nicht explizit erklärt, dass er nicht Organspender werden will, wird damit automatisch Organspender. Ein Novum in der deutschen Medizingeschichte! Erstmals seit der Zeit des Nationalsozialismus werden Menschen gegen ihren Willen Objekt ärztlichen Handelns, das heißt:
Ihre Organe werden entnommen. Leider blieb die semantische Unwahrheit der Organspende auch in dieser Debatte im Bundestag erhalten.
Es ist nämlich nicht so, dass der Mensch stirbt und danach werden ihm die Organe entnommen, sondern er stirbt durch die Organentnahme, nach Feststellung eines "Hirntod" genannten Zustandes beim noch lebenden Spender. Hierzu meine Rede im Landtag letzten Monat:

www.youtube.com/watch?v=irat5Elm704
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Jetzt kommt sie doch, die Widerspruchslösung!

Gestern wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Organspende beraten. Jetzt soll sie kommen - die Widerspruchslösung für die Organspende. Wer nicht ausdrücklich nein sagt, ist Organspender! 
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass jeder Mensch, der nicht explizit erklärt, dass er nicht Organspender werden will, wird damit automatisch Organspender. Ein Novum in der deutschen Medizingeschichte! Erstmals seit der Zeit des Nationalsozialismus werden Menschen gegen ihren Willen Objekt ärztlichen Handelns, das heißt: 
Ihre Organe werden entnommen. Leider blieb die semantische Unwahrheit der Organspende auch in dieser Debatte im Bundestag erhalten. 
Es ist nämlich nicht so, dass der Mensch stirbt und danach werden ihm die Organe entnommen, sondern er stirbt durch die Organentnahme, nach Feststellung eines Hirntod genannten Zustandes beim noch lebenden Spender. Hierzu meine Rede im Landtag letzten Monat:

https://www.youtube.com/watch?v=irat5Elm704

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Ich habe gestern die Rede der Dame von der CDU gehört. Die sagte doch ganz klar, dass wir genügend Spender haben ABER die Krankenhäuser nicht in der Lage sind diese einzusetzen. Da müßte man ansetzen. Was ist daraus geworden? Was wurde dazu gesagt?

Die machen sich dann so reich und wenn Dir geholfen werden könnte lassen die Dich verecken

Mein Körper gehört mir auch über den Tod hinaus. Habe schon längst Widerspruch gegen Organentnahme in der Tasche! Was für ein ekelhafter Staat der selbst die hirntoten Bürger (die Organe funktionieren ja noch sonst wären sie wertlos) auch noch ausrauben will und sich bereichern will. Pfui! Deutschland ist so tief im Dreck versunken!

Gute Rede, ich bin da ganz bei Dir.

Ich persönlich finde es nicht schlecht weil dann genug Organe für alle Patienten da wären und man keine Angst mehr haben muss das man Organe spendet obwohl man ev noch gerettet werden könnte nur weil jemand Einfluss und viel Geld hat. Wir alle könnten ja auch mal selbst betroffen sein und wenn man dann nicht hoffen muss das man z.b. seine Kinder noch aufwachsen sieht ist doch auch ein schönes Gefühl. Ist halt ein spezielles Thema und ich kann auch die Gegner verstehen...

Mich weidet keiner aus 😈😈😈😈😈😈😈😈😈

Ist kein Novum in der deutschen Medizinalgeschichte. Gab es bereits in der DDR.

mein wiederspruch habe ich schon wahrgenommen und es in der patientenverfügung verankert

Die Grünen sind doch schon alle Hirntod, sofern die überhaupt eins haben oder hatten, also kann man sie ja zu erst ausräumen 😉

Sie ist das beste was dieser Staat endlich auf den Weg bringt DANKE Herr Spahn! Wenn eine Mutter ihr Kind, das ein Herz braucht im Krankenbett leiden sieht, dann versteht man diese Regelung erst!! Viele werden diese Regelung erst verstehen, wenn sie selbst betroffen sind!

Meine Organe können die haben sind halt nur Radioaktiv ☢️ Verseucht.

Muss man sich den Widerspruch auf die Brust tätowieren, oder gibt es dafür eine Datenbank?

Typisch Bundesregierung. Alles nur durch Zwang erreichen.

ich sage ja, dieser schreckliche Typi, mit Brille und irrem Blick, Jens Spahn-Frankenstein, ein Monster

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Gepostet am 28.11.18

Stephan Bothe MdL

AfD-Fraktion Niedersachsen
++ Neustrukturierung des Hausarztsystems, anstatt mehr Chaos- Stephan Bothe erinnert an die Realität ++

Am 13. November stimmte der Landtag über einen Antrag der Landesregierung mit dem Titel: „Hausärztliche Versorgung flächendeckend in Niedersachsen sicherstellen (Drs.18/1401)“ ab.
Unser sozialpolitischer Sprecher Stephan Bothe MdL wies in seinem Redebeitrag auf die schwierigen Ausschussberatungen der letzten Wochen hin, die auch der Zweck-Ehe der #GroKo geschuldet sind.

Anstatt strukturlos mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, sollte man erstmal das veraltete #Hausarztsystem neu organisieren, dies würde zudem Bürokratie abbauen und mit den dafür notwendigen Reformen zu einem positiven Ergebnis führen.

Aufgrund der großen Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen der #Landesregierung hat sich die AfD-Fraktion Niedersachsen bei diesem Antrag enthalten.
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AfD-Fraktion Niedersachsen

Gepostet am 27.11.18

Stephan Bothe MdL

Innenminister Boris Pistorius (SPD):
"Niedersachsen ist so sicher wie vor 30 Jahren"

Der niedersächsische Innenminister fällt immer wieder mit seiner entweder naiven oder bewusst beschönigenden Art auf, die Realität zu kommentieren.

Augenscheinlich ignoriert er, dass es in Deutschland, Stand November 2018, 774 islamistische Gefährder gibt, im Jahre 2014 waren es 167. Es gibt einen Kreis von 2200 potenziellen islamistisch-terroristischen Personen und 11200 Salafisten, was einer Steigerung von 78% im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht. Der im Sommer in Köln festgenommene Sief Allah H. hatte einen islamistischen Anschlag mit dem hochgiftigen Stoff Rizin "an einem geschlossenen und belebten Ort" geplant, der nur verhindert werden konnte, weil die Sicherheitsbehörden einen Hinweis eines befreundeten Geheimdienstes bekommen hatten. Dies zeigt, dass deutsche Sicherheitsbehörden noch immer nicht in der Lage sind, derlei gefährliche Personen im Vorfeld eines geplanten Anschlages zu erfassen.

Betrifft dies alles Niedersachsen nicht? Wenn wir heute die gleiche Sicherheit haben, wie vor 30 Jahren, warum waren dann eigentlich vor 30 Jahren Weihnachtsmärkte sicher vor islamistischen Terroranschlägen, auch ohne den Schutz durch Betonpoller und schwer bewaffnete Polizisten? Warum mussten vor 30 Jahren Frauen nicht in "Frauenzonen" vor Übergriffen in den Städten geschützt werden? Fragen, die der Herr Innenminister natürlich nicht gerne hört, geschweige denn beantworten möchte.
Alles wieder nur Ängste in der Bevölkerung schüren und Hetze, nicht wahr, Herr Pistorius?
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Innenminister Boris Pistorius (SPD):
Niedersachsen ist so sicher wie vor 30 Jahren 

Der niedersächsische Innenminister fällt immer wieder mit seiner entweder naiven oder bewusst beschönigenden Art auf, die Realität zu kommentieren.           
                               
Augenscheinlich ignoriert er, dass es in Deutschland, Stand November 2018, 774 islamistische Gefährder gibt, im Jahre 2014 waren es 167. Es gibt einen Kreis von 2200 potenziellen islamistisch-terroristischen Personen und 11200 Salafisten, was einer Steigerung von 78% im Vergleich zum Jahr 2014 entspricht. Der im Sommer in Köln festgenommene Sief Allah H. hatte einen islamistischen Anschlag mit dem hochgiftigen Stoff Rizin an einem geschlossenen und belebten Ort geplant, der nur verhindert werden konnte, weil die Sicherheitsbehörden einen Hinweis eines befreundeten Geheimdienstes bekommen hatten. Dies zeigt, dass deutsche Sicherheitsbehörden noch immer nicht in der Lage sind, derlei gefährliche Personen im Vorfeld eines geplanten Anschlages zu erfassen.                            

Betrifft dies alles Niedersachsen nicht?                                                                                                  Wenn wir heute die gleiche Sicherheit haben, wie vor 30 Jahren, warum waren dann eigentlich vor 30 Jahren Weihnachtsmärkte  sicher vor islamistischen Terroranschlägen, auch ohne den Schutz durch Betonpoller und schwer bewaffnete Polizisten? Warum mussten vor 30 Jahren Frauen nicht in Frauenzonen vor Übergriffen in den Städten geschützt werden? Fragen, die der Herr Innenminister natürlich nicht gerne hört, geschweige denn beantworten möchte.                        
Alles wieder nur Ängste in der Bevölkerung schüren und Hetze, nicht wahr, Herr Pistorius?

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Dieser SPD Innenminister ist das personifizierte Politikversagen.

Er mag zwar nicht ganz die Realität beschreiben....denkt bitte aber an Folgendes: Was soll der Mann denn "von-sich-geben?" Etwa das die Sicherheitslage nicht so toll ist und immer mehr sinkt? In dem Augenblick bekommen die Vorgesetzten von dem Minister kalte Füße...weil dann unangenehme Fragen kommen könnten...also würde man den Man "austauschen"...... Der Man hat aber zig Jahre geschleimt und alle möglichen Tricks benutzt, damit ER nun dieses Amt bekommt. ER würde ja krank sein...also zu behaupten, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle ist. Das würde seinen letzten Arbeitstag bedeuten. Also? Wie in der DDR: "Schönfärberei nach OBEN" und wie es dem Volk dabei ergeht ist völlig egal.

Wenn Lügen kurze Beine machen, dann haben er und seine Freunde, schon Hornhaut am Sack.

Der ist schön bekloppt wo kommt der her

Traumatisiert?

Vor 30 Jahren war der in der Grundschule... was weiß der Typ schon !!!

Eher vor 74 Jahren.

War er die letzten 30 Jahre eingefroren dann kann ich das verstehen ansonsten hat er die Pfanne heiß 🤣🤣🤣

Wo?Auf Klo?

Diese Politiker sind alle so realitätsfremd. Fern von Gut und Bösen sitzen sie auf ihren Hintern und überlassen uns dem Dreck.

Dieser Mann ist komplett ein Versager

Stimmt das?

Der kriegt so einiges nicht mit, Realitätsfern

Pistorius du Vollpfosten, gehe doch mal alleine nachts auf die Strasse, vor 30 Jahren konnte man das noch. Wenn Sie eine Tochter haben, lassen Sie sie abends alleine rausgehen! Wie kann jemand so realitätsfremd in der Regierung sein. Arbeite auf dem Feld, da kann man nicht viel verkehrt machen, obwohl da wäre ich mir bei euch auch nicht sicher. So ein dummes Gelaber, für wie dumm haltet Ihr uns ??? Merkt ihr nicht wie lächerlich ihr euch macht.😡 NIEMAND IST IN DIESEM LAND MEHR SICHER. Das habt Ihr schon geschafft!

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