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AfD-Antrag auf Taser-Erprobung abgelehnt - Ein Toter nach Schusswaffengebrauch! Am vergangenen Samstag Abend wurde in Stade ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der zuvor bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten war, von einem Polizeibeamten erschossen, weil er die Besatzung von zwei Streifenwagen mit einer Eisenstange attackierte. Alle Versuche, ihn mit milderen Mitteln zu neutralisieren, etwa mit Pfefferspray, waren zuvor gescheitert. Dieser Tote hätte vermieden werden können, wenn der Niedersächsische Landtag im Juni letzten Jahres dem Antrag meines Fraktionskollegen Jens Ahrends, MdL auf Erprobung des Einsatzes von Tasern (Distanz-Elektroimpuls-Geräten) bei der niedersächsischen Polizei zugestimmt hätte. Diese machen Personen lediglich für einige Sekunden kampf- bzw. fluchtunfähig, so dass sie ohne Gefahr für die Beamten festgenommen werden können. Neben den Tatsachen, dass auch Grenzkontrollen nach gültiger Rechtslage sowie konsequente Abschiebungen Leben gerettet hätten, ist dies ein weiterer tragischer Fall, bei dem sich die Altparteien aus sachfremden, parteipolitischen Erwägungen heraus mitschuldig gemacht haben.
Weiterhin Hochkonjunktur für illegale Migration nach Deutschland Wie zu erwarten war, steigen dieses Jahr die Zahlen der Fälle von illegaler Migration nach Europa - was hauptsächlich ins Sozialschlaraffenland Deutschland bedeutet - wieder gewaltig an. Warum war dies zu erwarten? Nach der Einladung zur illegalen Massenmigration im Jahre 2015 durch Angela Merkel hätten wenigstens nachträglich aus dieser Fehlentscheidung in Deutschland und in der EU die richtigen Schlüsse gezogen und notwendige Maßnahmen getroffen werden müssen: Patrouillenschiffe ins Mittelmeer entsenden, um illegale Migranten bereits vor den Küsten Afrikas abzufangen und zurückzubringen, wirksame Kontrollen an den Außengrenzen der EU durchführen, Grenzkontrollen auch im Inland wieder durchführen, insbesondere in südlichen Gebieten, wo es verstärkt zu illegalen Grenzübertritten gekommen ist. Migrationsrouten hätten konsequent geschlossen werden müssen. Stattdessen passierte das Gegenteil. Schlepper im Mittelmeer von „Seawatch“ & Co. werden sogar noch hofiert und zum Teil subventioniert. Die deutschen Grenzen sind weiterhin offen und der Asylmissbrauch hält unvermindert an, Abschiebungen finden so gut wie nicht statt. Es ist daher zu erwarten, dass der Migrationsdruck auf Europa und vor allen Dingen auf Deutschland weiter anhalten wird. Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die Altparteien, insbesondere die Grünen, aber auch die Gewerkschaften, die sich ja seit einiger Zeit ausschließlich um Dinge kümmern, die sie nichts angehen, anstatt ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen. Im Bündnis mit „Flüchtlingshilfen“ wird parteiübergreifend und öffentlich das Festhalten an den von Merkel in Gang gesetzten Rechtsbrüchen propagiert. Verantwortungsvolle Länder in der EU, beispielsweise in Osteuropa, schotten sich hier verständlicher Weise immer mehr ab. Insofern wächst zum Glück nicht zusammen, was auch gar nicht zusammen gehört.
Weil (SPD): Lob für Schlepperin - Ignoranz der „Einzelfall“-Opfer in Deutschland Wie der NDR berichtete, war der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kürzlich des Lobes voll über die Aktivitäten der selbsternannten Seenot-„Rettungs“-Beauftragten im Mittelmeer, Carola Rackete. Diese steuert im Wahn pseudo-moralischer Weltrettungsfantasien als Kapitänin eines Schiffes regelmäßig die afrikanische Küste an, um im Zuge planvoll durchgeführten Rechtsbruches als Schleuserin illegale Migration von Afrika nach Europa zu ermöglichen. Das Anlaufen von Häfen sicherer afrikanischer Anrainerstaaten wird hierbei abgelehnt, die „Rettungs“-Fahrten gehen regelmäßig ins Hunderte Seemeilen weiter entfernte Sozial-Paradies Europa. Was Weil bei seinem Lob für Schlepperin Rackete geflissentlich ignoriert: Die „Notlagen“ in denen sich migrationswillige Afrikaner in seeuntauglichen Booten vor der Küste befinden, werden regelmäßig künstlich und absichtlich selbst herbeigeführt. Weils Warnung vor dem „Massenfriedhof Mittelmeer“ lässt völlig außer Acht, dass gerade erst die Präsenz der Schlepper-Schiffe vor der afrikanischen Küste dazu führt, dass sich migrationswillige Afrikaner in Gefahr begeben. Deshalb tragen Leute wie Rackete eine Mitschuld an jedem Ertrunkenen, den die Aussicht auf illegale Schleusung nach Europa in einem seeuntauglichen Boot aufs Meer gelockt hat. Für die Opfer der jüngsten „Einzelfall“-Morde in Deutschland, die vor Züge gestoßen, mit dem Schwert abgeschlachtet oder erstochen und zerstückelt wurden, sucht man nach bedauernden Worten des Herrn Weil hingegen vergebens. Wieder wird deutlich: Während Angela Merkel die Kanzlerin der Ausländer ist, ist die SPD die Partei der Ausländer. Illegale Migration wird unterstützt, während man gleichzeitig in Niedersachsen drei Viertel der geplanten Abschiebungen unmittelbar Ausreisepflichtiger „scheitern“ lässt. Glücklicherweise geben die weiter fallenden Umfragewerte für die SPD, die derzeit bei Insa noch mit 11,5% angegeben werden, Anlass zur Hoffnung, dass diese Partei in absehbarer Zeit Deutschland keinen weiteren Schaden mehr zufügen kann.
Sommer des Grauens - Deutschland verkommt zur No-Go-Area! 21. Juli in Voerde, NRW: Ein mehrfach vorbestrafter, sich illegal in Deutschland aufhaltender Serbe aus dem Kosovo stößt eine 34-jährige Mutter vor einen Zug, sie stirbt. 28. Juli in Dortmund: Ein mit mehreren Alias-Namen umherreisender, abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber aus Afghanistan tötet seine 21-jährige Ehefrau mit 70 Messerstichen, zerteilt ihre Leiche und deponiert sie in einem Koffer. Der ermittelnde Staatsanwalt kann bei dieser Tat übrigens kein Mordmerkmal erkennen, da ist wohl wieder mit einem kultursensiblen „Urteil“ von ein paar wenigen Jahren Haft in einem JVA-Sanatorium und mit ganz viel Sozialbetüddelung und Betreuung zur „Wiedereingliederung“ in die Gesellschaft zu rechnen, auf welche diese jedoch mehr als verzichten kann! ... 29. Juli auf dem Frankfurter Hauptbahnhof: Ein polizeilich gesuchter, aus der Schweiz eingereister Asylant aus Eritrea stößt den kleinen Oskar (8) vor einen einfahrenden Zug - tot! 31. Juli in Stuttgart: Ein 2015 als sogenannter „Flüchtling“ nach Deutschland eingereister Mann mit mutmaßlich falscher syrischer Identität, zuvor schon mehrfach straffällig geworden, schlachtet auf offener Straße mit dem Schwert einen Mann ab, Anwohner und die 11-jährige Tochter des Opfers müssen das grauenhafte Geschehen mit ansehen! Und die einzige Notwendigkeit, die man angesichts dieser Vorfälle bei den Altparteien sieht: Die Hetze gegen „rechts“ verstärken! Schließlich handelt es sich um „Einzelfälle“ Traumatisierter oder psychisch Kranker, die durch das vergiftete gesellschaftliche Klima zu ihren Taten getrieben wurden, die von „rechts einmal mehr instrumentalisiert werden, anstatt dass man politisch korrekt dazu schweigt... Die verantwortungslose Regierungspolitik hat aus Deutschland eine No-Go-Area gemacht, wo man sich an keiner Stelle des öffentlichen Raumes mehr sicher fühlen, ja nicht mal mehr unbesorgt und ohne Angst ein Freibad betreten kann. Mit der verlogenen Behauptung der Verrohung des gesellschaftlichen Klimas als Ursache für Gewaltexzesse, wie sie früher undenkbar waren, sollen diejenigen, die, wie die AfD, diese Zustände offen anprangern und zurecht kritisieren, auch noch für die verantwortungslose Politik, die diese Zustände herbeigeführt hat, in Mitverantwortung genommen werden. Die Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden bei den bevorstehenden Landtagswahlen ihre Antwort auf das fortdauernde Totalversagen der Regierung Merkel geben!
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