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Der Rechtsstaat in Schieflage

Die öffentliche Empörung und der Druck von entsetzten Bürgern haben nun offenbar Wirkung gezeigt: Die drei Tatverdächtigen der Gruppenvergewaltigung einer entgegen ersten Presseberichten nunmehr erst 16-jährigen, zwei Syrer und ein Iraker im Alter von 18, 20 und 21 sitzen nun doch in Untersuchungshaft. Warum nicht gleich so? Warum muss erst das Rechtsempfinden von Millionen Bürgern mit Füßen getreten werden, bevor drei tickende Zeitbomben aus dem Verkehr gezogen werden? Wollte man hier wieder einmal kultursensibel Täter schonen nach dem Motto, die haben halt ein anderes Frauenbild in ihren Herkunftsländern? Die politische Vergrünung der Justiz wird zunehmend eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit!

In welcher Schieflage unser Rechtsstaat hängt, sieht man auch am Fall des "GEZ-Rebellen" Georg Thiel. Diesen traf unbarmherzig die ganze Härte des Gesetzes. Er sitzt seit Februar dieses Jahres in Haft. Sein „Verbrechen“: Er weigert sich, eine Leistung zu bezahlen, die er weder bestellt hat, noch in Anspruch nimmt: Die Propaganda-Berieselung der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien.

Es ist höchste Zeit für eine Neujustierung der Justiz, die wieder zu einem nachvollziehbaren rechtsstaatlichen Handeln zurückkehren - und die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wieder gerade rücken muss.
Pressemitteilung
 
 Wieder eine Gruppenvergewaltigung! Täter wieder auf freiem Fuß!
 
 Nach einem Bericht der Bild-Zeitung vom 26. Juli 2021 sollen zwei Syrer und ein Iraker eine 18-Jährige in eine Wohnung in Leer gelockt haben. Dort soll sie von ihnen geschlagen und mehrfach vergewaltigt worden sein. Dazu der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe:
 
 „Es ist nicht zu übersehen, dass Verbrechen wie Gruppenvergewaltigungen immer wieder von Tätern aus bestimmten Herkunftsländern begangen werden, die dazu oftmals nicht zum ersten mal strafrechtlich auffällig werden. Diese immer wieder auftretenden „Nebenwirkungen“ einer dem Land aufgezwungenen multikulturellen Ideologie hätten schon längst dazu führen müssen, die Migrationspolitik und die mangelhafte Abschiebe-Praxis grundsätzlich zu überdenken. Stattdessen werden derartige Vorfälle tabuisiert und wir hören vom Niedersächsischen Innenminister bei jeder Vorstellung der Kriminalstatistik die Mär vom „sicheren“ Niedersachsen.
 
Ebenso ist nicht zu übersehen, dass dieses Verbrechen erneut für die Täter keine unmittelbaren Konsequenzen hat. Trotz der Tatsache, dass nach den geschilderten Umständen gemäß § 177 des Strafgesetzbuches ein besonders schwerer Fall von Vergewaltigung vorliegt, wurden die Täter nicht in Untersuchungshaft genommen. Dass es aufgrund mangelnder Abschreckung durch Strafe immer wieder zu solchen Taten kommt, ist eine fast schon zwangsläufige Folge dieses fahrlässigen Unterlassens. Etablierte Politik und Justiz versagen hier gleichermaßen auf ganzer Linie. Ausbaden müssen dieses kollektive Versagen und Wegschauen immer wieder unschuldige Opfer wie in diesem Fall die bedauernswerte 18-jährige!“
Meine Meinung:

Seebrücke beharrt auf grundgesetzwidrige Schleppertätigkeit!

Dass der Lüneburger Landrat Jens Böther (CDU) gegen die Übernahme einer Patenschaft des Landkreises sowie die Steuergeld-Veruntreuung von 100.000 Euro für das zivile Schlepperschiff „Ocean Viking“ mit den entsprechenden Bestimmungen des Grundgesetzes argumentiert, ist für die Lüneburger Sektion der Schlepper-Vereinigung „Initiative Seebrücke“ absurd und menschenverachtend. Dabei ist es genau umgekehrt! Migrationswillige Menschen durch illegale Aktionen in die Fluten des Mittelmeeres zu locken, wo dann viele von ihnen umkommen, das ist menschenverachtend. Absurd ist dieser Außendienst der links-grünen Migrationsindustrie selbst, dass zeigt schon die irrwitzige und volksverdummende Bezeichnung seiner kriminellen Tätigkeit als „Seenotrettung“!    

Von daher trägt auch nicht Deutschland entgegen der Behauptung der Migrationspiraten der „Seebrücke“ Verantwortung bei der Schaffung von Fluchtursachen, sondern sie selbst. Was wir ebenfalls nicht brauchen, sind „sichere Fluchtwege und Kommunen des Willkommens“.

Stattdessen bedarf es einer klaren Botschaft an die Migrationswilligen: Sozialmigration lehnen wir strikt ab, wer verfolgt ist, möge Asyl beantragen, alle anderen sollen vor Ort ihr Land aufbauen, damit über die Zeit die Gründe für Sozialmigration entfallen. Wer trotzdem kommt, wird zeitnah wieder angeschoben. Das wäre eine Botschaft, die Leben rettet!
In Deutschland herrscht völliges Staatsversagen!
 
Liebe Freunde,
wenn man sich die aktuellen Probleme in Deutschland anschaut, kann man zu keinem anderen Schluss kommen, als dass die Regierung in allen relevanten Fällen komplett versagt und gegen die eigenen Bürger handelt.

Thema Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen

Trotz der klaren Hinweise, die im Rahmen des europäischen Frühwarnsystems EFAS bereits vier Tage vor den ersten Überschwemmungen herausgegeben wurden, gab es keine Warnungen an die Bevölkerung durch die örtlichen Behörden. Der durch die Kommunen organisierte und durch die Länder gesteuerte Katastrophenschutz scheint in seiner Struktur komplett verkrustet und den zeitgemäßen Anforderungen in keinster Weise mehr gewachsen zu sein.

Der sogenannte Alarm-Tag am 10. September letzten Jahres in Niedersachsen zeigte, dass die meisten Alarmsirenen überhaupt nicht mehr einsatzbereit sind und ausgetauscht werden müssten, von irgendwelchen Warn-Apps oder Warn-SMS gar nicht zu reden. Es zeigt sich jetzt einmal mehr, dass die große Hilfsbereitschaft und Solidarität der Bevölkerung das Leid der Opfer zumindest etwas lindert und eben nicht staatliches Handeln.

Dass im gesamten Gebiet nur etwa 800 Bundeswehrsoldaten zum Räumen der eingetretenen Schäden eingesetzt werden, zeigt, dass der Staat hier auf dem Rückzug ist und zudem völlig unzureichend handelt. Da helfen auch keine mechanisch runtergebeteten Solidaritäts- und Mitleidsbekundungen einer Bundeskanzlerin, die für dieses Versagen verantwortlich ist.

Thema Würzburg

Vor der Flutkatastrophe hat Würzburg einmal wieder gezeigt, mit welchen „Segnungen“ diese Kanzlerin uns über ihr Versagen in der aktuellen Flutkatastrophe hinaus seit 2015 verstärkt beschert. Wieder war es ein abgelehnter und nicht abgeschobener Asylbetrüger, der ein Blutbad unter unschuldigen Menschen angerichtet hat. Diesmal waren es drei Frauen, die durch völliges Staatsversagen und Rechtsbeugung in der Zuwanderungspolitik sterben mussten.
Und natürlich findet keinerlei politische Debatte über notwendige Konsequenzen statt, stattdessen wird über Integration fabuliert, die eine Bringschuld von Ausländern ist und nicht in der Verantwortung der Bevölkerung liegt, die durch hohe Steuern bereits einen immensen Beitrag zur Finanzierung der völlig verfehlten Flüchtlingspolitik stemmen muss.  

Thema Corona

Während bei der Flutkatastrophe staatliches Handeln praktisch ausblieb, haben wir es bei der Corona-Pandemie mit einem hyperaktiven Staat zu tun, der die Bürger gängelt. Jetzt steigen die sogenannten Inzidenzen wieder, was aber aufgrund der niedrigen Belegungszahlen in den Krankenhäusern völlig unerheblich ist. Und das Thema Impfen von Kindern zeigt, wie verantwortungslos der Staat hier handelt.

Obwohl die STIKO eine völlig gegenteilige Empfehlung gegeben hat, will die Niedersächsische Landesregierung maximal viele Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren impfen und das, ohne dass man die Langzeitrisiken überhaupt abschätzen kann oder es eine Notwendigkeit gibt, wenn man sich die Infektionszahlen bei den Kindern anschaut. Hier ist der Staat eher Täter, als für die Menschen zu handeln, dies ist unverantwortlich.

Daher kann das Fazit nur lauten: Fortlaufendes, völliges Staatsversagen auf allen Ebenen in Deutschland.
+++ Niedersächsische Landesregierung begeht Impfirrsinn an unseren Kindern +++

Die niedersächsische Landesregierung hat am gestrigen Tag verkündet, dass sie am letzten Sonntag vor den Sommerferien, dem 18. Juli 2021, in Zusammenarbeit mit 23 landesweiten Impfzentren, unter anderem in Peine und Braunschweig, Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren, durch eine Sonderaktion unter dem Motto „Erst Impfen, dann die Ferien genießen„ , die Impfung mit 27.000 zusätzlichen Dosen des Impfstoffes von BioNTech ermöglichen wird.
 
Dazu der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitischer Sprecher Stephan Bothe: „Was die Landesregierung hier betreibt, ist grob fahrlässig. Zum einen wird Eltern und Kindern suggeriert, dass die Impfung gegen Covid19 an Kindern ein bundesweit normaler und rechtmäßiger Akt sei. Dabei lehnen sowohl die Ständige Impfkommission (StiKo) als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die breite Impfung von Kindern ohne Vorerkrankungen bis jetzt strikt ab. Dies hat den Hintergrund, dass der Impfstoff an Kindern bei weitem noch nicht ausgetestet und erprobt ist. Die Landesregierung initiiert somit ein Verfahren, welches überhaupt noch nicht zu Ende bewertet ist. Dadurch verhält sie sich grob fahrlässig und gefährdet wohlwissend die Gesundheit unserer Kinder. Viele renommierte Wissenschaftler kommen mittlerweile zu der Erkenntnis, dass die Nebenwirkungen des Impfstoffes ein weit höheres Risiko für Kinder darstellen, als die Infektion mit Covid19 selbst. Ich sage deshalb: „Erst an unsere Kinder denken, dann regieren!“
Pressemitteilung
 
+++ Testirrsinn an Niedersächsischen Schulen sofort beenden +++
Bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage des niedersächsischen AfD Landtagsabgeordneten Stephan Bothe kamen erstaunliche Zahlen zu Tage:
 
So wurden bis zum Stichtag 30.06.21 rund 14 Millionen Schnelltests an niedersächsischen Schülern durchgeführt. In diesem gesamten Zeitraum sind 5517 Schüler positiv getestet worden. Von diesen 5517 positiv Getesteten, wurden gerade einmal 2689 Fälle durch einen danach durchgeführten PCR-Test bestätigt.
 
Dazu der AfD Landtagsabgeordnete Stephan Bothe:
„Wir reden hier von einer Corona-Fallzahl von 0,03%, zu welcher die Schnelltests geführt haben. Wenn man sich vorstellt, dass die Landesregierung für die Bereitstellung der Tests Ausgaben von über 120 Millionen € zur Verfügung gestellt hat, kann man hierbei nicht mehr von Verhältnismäßigkeit sprechen. Die Schulen sollten endlich Luftfilteranlagen einsetzen können und hierfür Gelder der Landesregierung zu deren Installierung erhalten, anstatt dass diese für den Erwerb von Schnelltests verwendet werden. Wenn selbst der Stiko-Chef Thomas Mertens Zweifel am Sinn der Corona-Massentests für Schüler äußert, muss man sich fragen, welche Interessen hier eigentlich hinter dem Festhalten an diesen Tests stehen.
 
Dieser Testirrsinn an niedersächsischen Schulen muss endlich und sofort ein Ende haben.“

https://stephan-bothe.de/wp-content/uploads/2021/07/Testpflicht-bei-Schulkindern.pdf
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