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Team Niedersachsen beim Bundeskonvent
Hier ist mein Positionspapier zur Krise in der Pflege. Beleuchtet werden Missstände und Ursachen, aufgezeigt werden aber auch die aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen zur Entschärfung der Krise. Der Link zur Broschüre: https://stephan-bothe.de/wp-content/uploads/2020/01/Positionspapier_Die_Deutsche_Pflegekatastrophe.pdf
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Auch abgelehnte Asylbewerber sind „Geflüchtete“. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration - und offenbar auch Irritation, Anette Widmann-Mauz (CDU), ließ bei der Vorstellung des 12. Integrationsberichtes im Innenausschuss des Bundestags mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Begriffes „Geflüchtete“ erkennen, wie unübersehbar das Verhältnis der Bundesregierung zum Rechtsstaat inzwischen ein taktisches geworden ist. „Geflüchtete“ sollen demnach auch alle abgelehnten Asylbewerber und Personen sein, die sich noch in einem Asylverfahren befinden. Durch diese staatlich verordnete Umlackierung von Betrügern, die sich mit einem wahrheitswidrig behaupteten Asylgrund Leistungen erschlichen haben zu „Geflüchteten“, wird verharmlosend suggeriert, dass dauerhafte Aufnahme und Alimentierung der Sozialmigranten ein Gebot der Humanität sei. Mit dem emotional positiv besetzten Begriff der „Geflüchteten“ soll offenbar gleichermaßen Rechtsbruch kaschiert wie Verständnis bei der Bevölkerung für die ebenfalls rechtswidrig unterlassenen Abschiebungen erzeugt werden. Von den 1,7 Millionen Asylbewerbern seit 2015 ließ sich gemäß des Berichts bei 40% trotz einer der weltweit mit liberalsten Asylrechtslage in Deutschland kein Asylgrund ausmachen. Die Zahl der Rückführungen im Berichtszeitraum sank erwartungsgemäß kontinuierlich, die Anti-Abschiebe-Industrie feiert weiter Hochkonjunktur. „Deutschland kann Integration“, so lautet das Fazit von Frau Widmann-Mauz, was in der Praxis bedeutet: Deutschland macht illegale Migration zur legalen, koste es, was es wolle. Oder: „Whatever it takes“, um es mit den Worten des ehemaligen EZB-Präsidenten und Enteigner deutscher Sparer und Vernichter deutscher Altersvorsorgen, Mario „Nullzins“ Draghi, auszudrücken.
Heute auf der Landespflegekonferenz. Thema unter anderen die Zukunft der Pflegeversicherung.
Herkunftsnennung ausländischer Straftäter - kein Mut zur Wahrheit? In der „Pressekodex“ genannten Vertuschungsvereinbarung der Pressemedien heißt es: Die Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle in der Regel nicht erwähnt werden. Es sei denn, es bestehe ein begründetes öffentliches Interesse. In Niedersachsen definiert dieses öffentliche Interesse eine Einzelperson: Innenminister Boris Pistorius (SPD). Seine Überzeugung: Den Menschen ist es egal, welcher Herkunft die Begeher schwerer und schwerster Straftaten sind, schon gar nicht kann es einen Zweifel an einer unbegrenzten Willkommenskultur geben. Während der Innenminister von NRW, Herbert Reul (CDU) richtigerweise der Meinung ist, dass „wenn Ausländer stehlen, morden oder vergewaltigen, eben gesagt werden müsse, dass es Ausländer sind und woher sie stammen“, soll sich ebenso wie in Niedersachsen die Polizei in Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Baden-Württemberg - also dort, wo SPD oder Grüne die Menschen in Regierungsverantwortung „beglücken“ - in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiterhin an genau die Vertuschungsprinzipien der Presse halten. Die Rot/Grüne Angst vor Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten ist nachvollziehbar, sind es doch auch zahllose Zeugnisse des Scheiterns ihrer multikulturellen Utopien, unter anderem dokumentiert in den Kernaussagen des Bundeskriminalamtes von 2018, „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/kernaussagenZuKriminalitaetImKontextVonZuwanderungIQuartal2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Mut zur Wahrheit aber ist eine unabdingbare Erforderlichkeit für Regierungs- wie Öffentlichkeitsarbeit in einer Demokratie. Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit! Gerade SPD und Grüne, die in unentwegten Versuchen der Diffamierung der AfD immer über sich selbst von den „demokratischen“ Parteien sprechen, um der Bevölkerung das Bild einer angeblich undemokratischen AfD zu suggerieren, sind hier die wahren Antidemokraten! Es muss endlich Schluss sein mit dem in Unwissenheit halten und damit dem für dumm Verkaufen der Bevölkerung!
40 Jahre Grüne - 40 Jahre parteigewordene Überflüssigkeit! Heute feiert die Partei der Grünen in Berlin ihren vierzigsten Geburtstag. Kein Grund zur Freude für die Bundesrepublik Deutschland! Denn was die Grünen in den letzten 40 Jahren in Deutschland vollbracht haben, waren Pleiten, Pech beim Nachdenken und Irrtümer. Es begann mit den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss, welcher angeblich ein Atomschlag-Szenario heraufbeschwören würde, was nicht eintrat. Danach kam das Waldsterben, welches ausblieb und die Ozonloch-Panik, die sich ebenfalls in Luft auflöste. Heute sind es die fatalen Träume von einer multikulturellen Gesellschaft und die Panikmache vor einem uns alle angeblich bedrohenden Klimawandel, welche die Grünen in den Umfragen hoch- und den Bürger in der gesellschaftlichen Realität klein hält. Die Grünen zerstören und spalten die deutsche Gesellschaft und haben sie anfällig gemacht für paranoide Panikreaktionen. So konnte die verhängnisvolle Energiewende passieren und 100 Jahre Entwicklungsarbeit deutscher Ingenieure in der Diesel-Technologie wurden einfach weggeworfen. Die Grünen erklären das Unnormale für normal und das Normale für unnormal, was sich zum Teil durch ihre personelle Struktur erklärt, wenn man ihre Protagonisten einmal unter die Lupe nimmt. Der Hauptgrund für die Gefährlichkeit wie auch der Überflüssigkeit der Grünen in der politischen Landschaft liegt darin, dass sie ihre politischen Entscheidungen nicht aus sachlichen, sondern aus ideologischen Erwägungen heraus - und damit sachfremd - treffen. Daher kann man nur sagen: 40 Jahre Grüne waren 40 Jahre schlecht für dieses Land. Man kann für Deutschland nur hoffen, dass es keine weiteren 40 Jahre werden. Wie bei der DDR kann man sagen: 40 Jahre sind genug!
Migrationsbericht 2018: „Nur“ 1,59 Millionen Migranten kamen Mit lächerlich anmutendem Stolz weist die Bundesregierung anlässlich des gestern vom Kabinett beschlossenen Migrationsberichts 2018 darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge rückläufig ist. Wie kommt es dann, dass 2018 mit knapp 1,6 Millionen die Zahl der - größtenteils unqualifizierten - Zuwanderer genauso eklatant hoch blieb wie 2017? Die Erklärung liegt nicht nur in der weltweiten Öffnung des deutschen Sozialsystems, sie liegt auch in den vielen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung aus ehemals illegaler Zuwanderung eine legale gemacht hat. Über die „Spurwechsel“ genannte Belohnung für Asylbetrug für angeblich plötzlich Arbeitswillige auch ohne Arbeitsplatzzusage, dem Beitreten zum globalen Migrations- wie zum Flüchtlingspakt, dem „Fachkräfte“-Zuwanderungsgesetz, dem Ausbildungs- und Duldungsgesetz, dem Familiennachzug Asylunberechtigter und anderen Tricksereien zur Umgehung der Asylrechtslage. Darüber hinaus finanziert die Bundesregierung eine Anti-Abschiebe-Industrie von sogenannten „Flüchtlingsräten“ mit Millionenbeträgen. Mit all diesen Maßnahmen wird natürlich nicht etwa, wie dreist behauptet, einem Fachkräftemangel abgeholfen, sie dienen in erster Linie der Beförderung der Migration nach Deutschland an sich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt dies eine „Politik von Humanität und Ordnung der Migration“, die er konsequent fortsetzen wolle. Ich nenne dies die Fortsetzung einer Politik des Unrechts und eine vollständige Ausblendung der Fehlentwicklungen, die mit der Massenmigration in puncto innerer Sicherheit, Kriminalität, Bildung, Arbeitslosigkeit, Integration und Wohnraummangel einhergehen. Es findet eine ohne Not selbst herbeigeführte Massenmigration Unqualifizierter in die Sozialsysteme statt, die den Steuerzahlern eine schwere Hypothek auf die nächsten Jahrzehnte aufgebürdet hat. Die Tatsache, dass im Gegenzug jedes Jahr zigtausend gut ausgebildete Fachkräfte Deutschland verlassen, befördert indes ein immer größeres Ungleichgewicht zwischen qualifizierter Abwanderung und unqualifizierter Zuwanderung. Anstatt dieser Entwicklung der Abwanderung durch das Schaffen attraktiverer Arbeits- und Lebensbedingungen Einhalt zu gebieten, dem eigenen Nachwuchs Schul- und Berufsausbildungen zu ermöglichen, die wieder Fähigkeiten anstatt links-grüne pseudo-Kompetenzen vermitteln, wird weiter um ausländische angebliche Fachkräfte gebuhlt, wie jüngst wieder von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU), der die Lösung der deutschen Pflegemisere in Mexico zu finden glaubt. Gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung wird an einer ideologisch motivierten Migrationspolitik festgehalten. Inzwischen hat jeder vierte Bewohner der Bundesrepublik einen Migrationshintergrund, bei den unter fünf-Jährigen sind es bereits 40%. Höchste Zeit, hier endlich gegenzusteuern!
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