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„Flüchtlings“-Helfer fordern wieder Abschiebestopp Regelmäßig wieder ertönt der Ruf aus der „Flüchtlings“-Hilfsorganisation Pro Asyl nach Abschiebestopps. Erneut sieht man nun in Afghanistan ein Land, in das keinesfalls abgeschoben werden dürfe. Als Begründung wird diesmal der längst überfällige Abzug der westlichen Truppen aus dem Land zum 11. September vorgeschoben, also eine das Land befriedende Maßnahme. Dennoch hätten nach der Logik von Pro Asyl allerdings wohl sämtliche Bewohner Afghanistans das Recht, in Deutschland aufgenommen und versorgt zu werden, denn es gebe in Afghanistan angeblich keine sicheren Gebiete, in die von Taliban Verfolgte gehen könnten und eben diese Taliban sieht man vor der Machtübernahme im Land. Ja wenn das so ist, dann wäre doch das gerade ein Grund FÜR die Rückführung Ausreisepflichtiger, damit sie sich für die Entwicklung ihrer Heimat in ein zivilisiertes Land tatkräftig einsetzen können! Von den rund 278 000 Afghanen, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, sind rund 30 000 ausreisepflichtig. Von diesen haben rund 27 000 eine Duldung, also eine faktisch rechtsbeugende Außerkraftsetzung der eigentlich bestehenden Ausreiseverpflichtung und politisch gewollte Schein-Legalisierung ihres illegalen Aufenthalts. Die Lobbyisten der Flüchtlingsindustrie haben hier den Rechtsstaat auf den Kopf gestellt. Von daher ist der von Pro Asyl verlangte Abschiebestopp obsolet, da im Bestreben der Aufstockung des zukünftigen Wählerpotenzials der Altparteien Abschiebungen in nennenswerter Zahl ohnehin nicht stattfinden.
+++ Niedersachsen-Abend mit Tino Chrupalla! +++ Liebe Parteifreunde, endlich ist es wieder soweit. Am 10. Mai findet unser nächster Niedersachsen-Abend statt, zu Gast sein wird Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Tino Chrupalla, unser Landesvorsitzender Jens Kestner wird ebenfalls anwesend sein. Wir wollen reden über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, aus dem die Altparteien ungeniert ein Länder-Entmachtungsgesetz gemacht haben und damit die Axt an eine wichtige Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelegt haben: Den Föderalismus. Gerade diejenigen, die lauthals nach dem Verfassungsschutz schreien, wenn die AfD nichts weiter tut, als unbequeme Fakten zu nennen, sind hier in Wahrheit ein Fall für eben diesen. Darüber und über anderes mehr wird zu reden sein. Die Teilnehmerzahl ist Corona-bedingt leider begrenzt, Anmeldungen sind bitte unter afd.bothe@t-online.de vorzunehmen. Peer Lilienthal (MdL) und ich freuen uns auf euch und auf einen schönen Abend mit unserem Gast aus Berlin. Stephan Bothe MdL Stellv. Landesvorsitzender
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