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++Brief an die Sozialministerin zum Erhalt des Peiner Krankenhauses++

Gemeinsam mit der AfD Kreistagsfraktion um Oliver Westphal tun wir alles um die 800 Arbeitsplätze und den Standort gerade in Zeiten von Corona zu erhalten.
Gesundheitsminister Spahn: Zu 15% glaubwürdig

Nicht nur, dass Bundesgesundheitsminister Spahn die Gefahr einer Corona-Pandemie viel zu lange verharmlost hat und noch im Januar Deutschland für den Fall eines Auftretens des  Coronavirus „gut gewappnet“ sah, auch wurde die Corona-Erkrankung als harmloser im Verlauf als eine Grippe beschrieben und selbst im Angesicht der Ereignisse in China durfte trotzdem bis tief in den Februar fröhlich überall Karneval gefeiert und damit Übertragungs-Hotspots geschaffen werden, wie im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg. 

Auch nun, da wir mitten in der Katastrophe angekommen sind, versagt Spahn auf ganzer Linie. Von den 10 Millionen Schutzmasken, die er am letzten Mittwoch für ambulante Ärzte zu beschaffen versprach, sind gerade mal 15% in den Arztpraxen angekommen. 

Viele Bundesländer und kassenärztliche Vereinigungen beklagen, keine oder nur in geringen Stückzahlen die wichtigen Masken erhalten zu haben. Was ist da los? Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung war am Montagmittag zu erfahren, dass sich 150.000 Masken auf dem Wege der Auslieferung befänden. Von den zehn Millionen Masken, die  schon vorige Woche bundesweit versprochen waren, war nun keine Rede mehr. 

Dabei ist klar, dass die fehlenden Masken bald erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben werden, denn kein Arzt kann unter diesen Umständen die Verantwortung für die Gesundheit seiner Mitarbeiter und Patienten übernehmen. Ohne entsprechende Schutzausrüstung müssen die Arztpraxen schlichtweg dicht gemacht werden. 
Ein derartiges Missmanagement zu Lasten der Gesundheit der Menschen hat eine nochmals  verheerendere Qualität, als man es vom Regierungshandeln der letzten Jahre ohnehin schon gewohnt ist. 

Das Totalversagen von Spahn reiht sich ein in den desolaten Zustand dieser Bundesregierung, in der die Kanzlerin einen Ausverkauf deutscher Interessen betreibt, der Außenminister uns in aller Welt blamiert und isoliert, der Innenminister die dreisten Rechtsbrüche der Kanzlerin mitträgt, anstatt die Grenzen zu schützen, die Verteidigungsministerin nunmehr schon traditionell nicht den blassesten Schimmer von den Erforderlichkeiten einer Bundeswehr- und Verteidigungspolitik hat und man sich von den Grünen sehenden Auges den Industriestandort Deutschland demontieren lässt. Armes, krankes Deutschland!
Corona: Nationalstaaten handeln, die EU versagt!

Während Länder wie Italien, Spanien, Österreich, Tschechien, Belgien, Dänemark, USA, das vom EU-Diktat befreite Groß Britannien und andere Staaten angesichts der Corona-Pandemie handeln, die Grenzen abriegeln und drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen beschließen, ist die  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitsamt der gesamten EU-Kommission untätig in der Versenkung verschwunden. 

Das von EU-Lobbyisten konstruierte Lügengebäude einer Überforderung der Nationalstaaten bei der Lösung von globalen Problemen als Begründung zur Entmachtung der Nationalstaaten durch die EU-Institutionen fällt dieser Tage in sich zusammen wie ein Kartenhaus. Die von den Altparteien allenthalben hochgejubelte EU erweist sich in der Corona-Krise als völlig handlungsunfähig. Es gibt keine Konzepte und keine Notfallplanung. Dabei war seit Wochen klar, was angesichts der fatalen Folgen des Corona-Ausbruches in China auf die Welt und Europa zukam. Im Ergebnis dieses Nicht-Handelns ist Europa, insbesondere Italien, Spanien und Frankreich, nunmehr das Zentrum der Epidemie.

Die Corona-Krise zeigt auf erschreckende Weise, dass das Lobbyisten-dominierte und undemokratische Zentralstaatskonstrukt EU nicht nur eine nutzlose - sondern für die Bürger eine gefährliche Veranstaltung ist. Das gesundheitliche Schicksal von Millionen EU-Bürgern auf Wohl und Wehe in die Hände einer Ursula von der Leyen zu legen, die schon als Totalversagerin vom Amt der Verteidigungsministerin „weggelobt“ und als Verlegenheitslösung an die EU-Spitze installiert wurde, ist nicht zu verantworten!

In der Gefahr versagt die EU kläglich, Verlass ist dann nur auf entschlossen Handelnde in der Nationalstaaten. Daher darf der Nationalstaat nicht abgeschafft, sondern muss erhalten bleiben, denn die Nationalstaaten bilden nicht nur das Fundament der Demokratie, sie sind auch die einzige verlässliche Organisationsform, aus der heraus in Krisen wie der derzeitigen sinnvoll und zum Schutz der Menschen gehandelt werden kann.
Endlich angekommen!

In Zeiten der Corona-Krise hat es sich gezeigt, dass die Pflege das Rückrat des deutschen Gesundheitswesens ist, welches viel zu lange vernachlässigt wurde. In meiner Broschüre habe ich die Ursachen der derzeitigen Pflegemisere, aber auch Lösungswege aufgezeigt. Sie können sie gerne bestellen, unter: 

afd.bothe@t-online.de
Fraktionsarbeit auf allen Ebenen.

Heute haben wir mit der Hilfe von René Stumpf und seiner Frau Yasmin hunderte Fraktionszeitungen verteilt.

Danke für die Unterstützung👍🇩🇪
Coronavirus: 

Zweite Stufe in Niedersachsen eingeleitet!

Gemeinsam mit der Bundesregierung und allen 16 Bundesländern wurden  einheitliche Maßnahmen besprochen und abgestimmt.
Ab morgen 6 Uhr werden unterschiedliche Erlasse in Kraft treten, die dann im Laufe des morgigen Tages von den Gesundheitsämtern der LKs und kreisfreien Städte durchgeführt werden. Die Erlasse sind zunächst begrenzt bis zum 18.4.2020. Folgende Maßnahmen sind enthalten:
 
-        Bis auf Supermärkte, Wochenmärkte und Apotheken und Lieferdienste werden alle Verkaufsstätten geschlossen. Ausdrücklich nicht geschlossen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. 

-        Lebensmittelgeschäfte dürfen dafür auch am Sonntag geöffnet haben.

-        Restaurants und Speisestätten dürfen nur noch bis 18 Uhr geöffnet haben und nur unter hohen Hygienebedingungen.

-        Alle öffentlichen Einrichtungen im Kultur- und Freizeitbereich (Clubs, Bars, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Saunen, Fitnessstudios, Diskotheken und Prostitutionseinrichtungen) werden ausnahmslos geschlossen.

-        Sport- und Spielplätze werden geschlossen.
-        Es gilt ein absolutes Versammlungsverbot sowohl für Vereine wie auch für private Initiativen.

-        Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere Glaubensgemeinschaften werden angehalten sich nicht mehr zum Gebet, Gottesdienst etc. zu treffen.

-        Besuchsverbot in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäuser (Ausnahmen: werdende Väter, Eltern mit Kinder auf Intensivstationen, Angehörige mit Palliativpatienten)

-        Kontrolle und Durchführung erfolgen durch Gesundheits- und Ordnungsämter mit Unterstützung der Polizei

-        Es wird kein Notstand in Niederachsen ausgerufen

-        Die Bürger werden gebeten: sich sehr umsichtig und vorsichtig im öffentlichen Raum verhalten, Kontakte einschränken, lieber telefonieren als treffen.

-        So wenig wie möglich soziale Kontakte pflegen

-        Erste Effekte sind in 10-12 Tagen zu erwarten nicht früher.
Die Schließung von Schulen und Kitas war unabdingbar notwendig!

Die Entscheidung, Schulen und andere Einrichtungen zu schließen, in denen Menschen aufeinander treffen, war richtig! Dadurch, dass Kinder in der Regel mit nur sehr schwachen Symptomen erkranken, sorgen gerade sie aber dennoch für eine exponentielle Verbreitung des Corona-Virus, beispielsweise durch Niesen und Schmierverunreinigungen mittels Finger und Hände. Auf kontaminierten Oberflächen, so hat man festgestellt, überlebt das Virus neun Tage. Schüler würden sich also sehr schnell komplett gegenseitig anstecken und das Virus mit nach Hause nehmen, wo es an die gesamte Familie weitergegeben würde. Dies könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass nach zwei Wochen weite Teile der Infrastruktur zusammenbrechen, wenn Familien komplett erkranken und mit Grippesymptomen arbeitsunfähig zuhause blieben. 

Wenn Schulen und Kitas nicht mehr als Verteilungs-Hotspot der Viren fungieren können, wird sich Durchseuchungsgeschwindigkeit in der Bevölkerung verlangsamen und es erkranken nicht zu viele Personen zeitgleich, die Krankheit breitet sich langsamer aus. Wenn wenigstens immer zwei Drittel der Menschen gerade nicht erkrankt sind, können die notwendigsten Funktionen des öffentlichen Lebens aufrecht erhalten werden und so die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Daher war Schließung von Schulen und Kitas unabdingbar notwendig.
Talfahrt an den Börsen zeigt: Renten gehören nicht an die Börse!

Abschaffung der gesetzlichen Rente, Umstellung auf eine steuerfinanzierte Mindestrente,  die knapp über der Existenzsicherung liegt und die Altersvorsorge aus eigenen finanziellen Mitteln betreiben, so lautete einer der Vorschläge für ein AfD-Rentenkonzept. Wie schnell man damit in die Bredouille kommen kann, wenn man bei einer absehbar anhaltenden Null-Zins-Politik der EZB auf das Investieren in Aktien oder darauf basierenden Anlagemöglichkeiten angewiesen ist, zeigt die derzeitige weltweite Situation an den Börsen. Im Zuge der Corona-Epidemie befinden sich diese unisono auf rasanter Talfahrt. Dies zeigt auf alarmierende Weise, dass man das finanzielle Überleben unserer Rentner nicht den Unsicherheiten und Risiken des Kapitalmarktes ausliefern darf.   
 
Wollen wir als AfD den Rentnern am Ende wirklich sagen müssen, „Das in Aktien investierte Ersparte, nun ist es halt weg“?
Herzlichen Glückwunsch meinem Landtagskollegen Christopher Emden zu einem mehr als akzeptablen Ergebnis bei der Wahl zum Hamelner Landrat! Vorbildlich gekämpft und der obligatorischen, parteiischen Einflussnahme der Meinungsindustie hervorragend getrotzt!
AfD wirkt! Bundestag lehnt Aufnahme von 5000 „Flüchtlingen“ aus Griechenland ab!

Die Grünen im Deutschen Bundestag hatten am 4. März einen entsprechenden Antrag gestellt, der glücklicherweise auf breite Ablehnung stieß. Offen bleibt, ob die Ablehnung nur auf der Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD basierte, oder ob man sich in einem Anflug von gesundem Menschenverstand endlich einmal die fatalen Folgen vergegenwärtigte, die Merkels „Wir schaffen das“ im Jahre 2015 nach sich zogen. Manchen mag vielleicht auch die Lektüre des Lagebildes des Bundeskriminalamtes zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ zur Einsicht gebracht haben, auf das die AfD immer wieder hinweist.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Dessen ungeachtet will der Niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) weiterhin unbeirrt starrsinnig 150 „Flüchtlingskinder“ von Lesbos nach Niedersachsen holen. Dabei sind die dann folgenden Mechanismen natürlich vorprogrammiert und angestrebt: Die vorgeschickten „Flüchtlingskinder“, deren wahre Altersfeststellung die SPD natürlich ablehnt, um die Volljährigkeit vieler von ihnen zu verschleiern, bilden als Ankerpersonen die Vorhut, denen bald aus „humanitären“ Gründen per Familiennachzug die Verwandtschaft folgen darf. 

Schließlich können dann im Rahmen des von Deutschland unterzeichneten UN-Migrationspaktes ganze Dörfer den dann hier lebenden „Verwandten“ hinterherziehen. Entsprechende Bürgschaften zur Sicherung des Lebensunterhaltes können wieder zum Schein von Privatpersonen geleistet werden, für deren Kosten natürlich dann wieder der Steuerzahler aufkommt.   

Und weil hier noch etwas Platz ist, zitiere ich noch einen Bericht aus der „LZ“ von heute über einen Vorfall, wie er in ähnlicher Form beinahe täglich in Niedersachsen, das laut Pistorius „so sicher ist, wie seit langem nicht mehr“, passiert:

„Ein Unbekannter hat am frühen Montag kurz nach Mitternacht eine 23-Jährige am Schildsteinweg bedrängt und ihr Handtasche und Handy entrissen. Die junge Frau habe leichte Verletzungen im Gesicht erlitten, der Täter sei geflüchtet, berichtet die Polizei. Er soll etwa 1,75 Meter groß und schlank sein, der südländische wirkende Mann hatte auffällige zusammengewachsene Augenbrauen. Er trug eine graue Daunenjacke und eine schwarze Wollmütze.“
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