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Frohe Ostern - letztes Durchatmen vor dem EU-Wahlkampf! Liebe Leser, ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest. In gut einem Monat ist die EU-Wahl, welche auch für unsere Partei richtungsweisend sein wird. Es wird sich zeigen, ob wir trotz massiver Anti-Kampagnen, aber auch eigener Fehler in Spendensachen, es schaffen, unserer Wählerpotenzial trotzdem weiter zu erhöhen. Hier gilt es jetzt, Kurs zu halten und entschlossen bei den Bürgern für unsere Themen und unser hervorragendes EU-Wahlprogramm zu werben. Ich für meinen Teil werde dies tun. Jetzt wünsche ich Ihnen aber erst mal ein frohes Osterfest und ein paar schöne Tage. Herzlichst, Ihr Stephan Bothe MdL
Heute ist wieder Sitzung des Arbeitskreises "Soziales" der AfD BT-Fraktion in Berlin. Ich freue mich auf spannende Diskussion über die dringend notwendigen Reformen unserer Sozialsysteme, die vor allem eines zum Ziel haben müssen: Echte soziale Gerechtigkeit!
Jugendkriminalität in Niedersachsen Der jüngste Forschungsbericht des KFN (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) fördert erneut Erschreckendes zutage und bestätigt einmal mehr: In niedersächsischen Schulen herrscht ein Klima der Gewalt, der Angst, der Unterdrückung und des Mobbings. In und außerhalb der Schule wird die Jugendkriminalität durch die Tatenlosigkeit der regierenden Altparteien zu einem immer weiter ausufernden Problem. Einen überproportionalen Anteil hieran hat eine gewisse Klientel, zu der ich mir hier weitere Ausführungen erspare. Das Mitführen von Messern in Schulen wie auch in der Freizeit erfuhr eine weitere signifikante Steigerung. Die daraus resultierenden Vorfälle sind denn auch täglich - natürlich politisch korrekt unter Aussparung gewisser Identitätsmerkmale der Täter - in den Zeitungen nachzulesen. Grundlage der Studie ist eine Befragung von ca. 10.000 Schülern der neunten Jahrgangsstufe im Jahre 2017. Schwerpunkte der Befragungen waren jeweils die Dunkelfelder der Jugendkriminalität in den Bereichen Gewalt- und Eigentumsdelikte. Weitere Themen waren sogenannte „Formen abweichenden Verhaltens“, darunter Schulabsentismus, also Schule schwänzen, was ja gerade breite Akzeptanz in den links/grün-verstrahlten Teilen der Gesellschaft findet sowie der Konsum von Alkohol und Drogen. Letzteres führt übrigens auch bei manchen Erwachsenen, auch politisch tätigen, durch Erhöhung der Körpertemperatur und Benebelung der Sinne unter anderem zu Wahnvorstellungen bezüglich des Klimawandels. Hier der Link zur Studie: https://stephan-bothe.de/wp-content/uploads/2019/04/Studie-Jugendkriminalität-in-Niedersachsen.pdf
Menschen mit Down-Syndrom - für die FDP nicht lebenswert? In einem Tweet, der inzwischen gelöscht wurde, greift die FDP-Bundestagsfraktion das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung an. In dem Tweet, der sich mit Trisomie-Bluttests zur Früherkennung des Down-Syndromes bei Ungeborenen befasste, vertrat man die Auffassung: „Trisomie-21-Tests müssen allen Frauen zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass die Tests zur Kassenleistung werden. Jede Schwangere muss selbst und diskriminierungsfrei darüber entscheiden können, ob und welche Untersuchungen sie durchführen lässt und wie sie mit dem Ergebnis umgeht.“ Dazu war, wie zur Mahnung, ein Bild eingestellt, auf dem eine Mutter ihr am Down-Syndrom erkranktes Kind im Arm hält. Einen Tweet kann man zwar löschen, aber seine Gesinnung, die keinerlei Hemmung mehr zeigt und jeglichen Respekt vor der Schöpfung vermissen lässt, kann man damit jedoch nicht verdecken! Offenbar rutschen auch Politiker anderer Parteien mal mit der Maus ab, wobei diese Formulierung eigentlich viel zu harmlos ist für soviel offenbarte Gleichgültigkeit gegenüber menschlichen Lebens.
Mehr Brutto = weniger Netto? Schon so manch einer hat sich verwundert die Augen gerieben, wenn er sich die erste Abrechnung nach einer Gehaltserhöhung angesehen hat: Statt mehr hat man plötzlich weniger netto als vor der Erhöhung! Gerade Geringverdiener werden somit oftmals mit einer Lohnerhöhung durch einen dann geringeren Nettolohn bestraft. In Teilzeit Beschäftigte werden deshalb oft von einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit abgehalten, weil sich das für sie einfach nicht lohnt. Wie kann das sein? Rutscht man durch eine Lohn- oder Gehaltserhöhung in einen höheren Steuersatz, ist die Erhöhung oftmals für die Katz, man spricht von kalter Progression. Noch skuriler wird es, wenn mehrere Einkunftsarten zusammenkommen, beispielsweise bei einer Familie mit zwei Kindern, die als Einkünfte neben dem Arbeitsentgeld auch noch einen Kinderzuschlag und Wohngeld bezieht: Ab einem Bruttoverdienst von mehr als 2450 Euro hat die Familie unter dem Strich weniger Geld, erst ab 2930 Euro brutto hat sie wieder den gleichen Netto-Betrag wie mit dem Bruttoverdienst von 2450 Euro. Die Leistungen Kinderzuschlag und Wohngeld werden bei steigendem Einkommen gekürzt. Durch das erhöhte Bruttogehalt werden gleichzeitig höhere Steuern und Sozialabgaben fällig. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass Bezieher geringer Einkommen für jeden zusätzlich verdienten Euro mehr als einen Euro abgezogen bekommen. Die Einen werden ausgequetscht wie eine Zitrone, die Anderen bedingungslos vollalimentiert - das ist der „Sozial“-Staat Deutschland der Altparteien!
Wildwest auf hoher See - "Flüchtlinge" kapern Handelsschiff Das Handelsschiff "El Hiblu 1" hatte vor der lybischen Küste eine Gruppe von im Wasser treibenden Migrationswilligen aufgenommen, die dort auf „Rettung“ harrten. Kaum an Bord, schnappte die Falle zu: Aus den Migranten, die sich, wie üblich, selbst in Seenot gebracht hatten, wurden plötzlich Piraten, die das Schiff unter ihre Kontrolle brachten. Der Kurs zurück zur lybischen Küste und damit ans rettende Ufer wurde geändert in Richtung Europa. Das Schiff steuert nun auf Malta zu, wo man sich allerdings weigert, die „Schiffbrüchigen“ aufzunehmen, ebenso wie in Italien. Man kann wohl davon ausgehen, dass diese beiden Länder auch nicht das bevorzugte Ziel der Seereisenden ist. In Deutschland gibt es nämlich die "Seebrücke", ein Zweckbündnis zur Aushöhlung der Asylgesetzgebung, in dem sich 47 Kommunen in Deutschland zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, um "in Seenot geratenen Geflüchteten ein sicheres Ankommen zu ermöglichen". Hier sind sie sicher willkommen...
AfD deckt auf: Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, hat das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gegen einen Anbieter von Integrationskursen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung Strafanzeige gestellt. Im Jahre 2018 gab es demzufolge auch bereits sechs solcher Fälle und zehn weiteren Integrationskursanbietern war eine beantragte Folgezulassung nicht erteilt worden. Das Vertrauen des BAMF in derartige Institutionen scheint ausbaufähig zu sein, so wurden im vergangenen Jahr bei knapp 90 Prozent der Integrationskursträger eine „Vor-Ort-Kontrolle“ mit dem Ziel der allgemeinen Qualitätssicherung durchgeführt. Wenn selbst das sonst gerne alle Augen zudrückende BAMF diesen Instituten misstraut, hat man eine Ahnung, warum Integration überwiegend misslingt. Ein Anreiz zur Falschbeurkundung von Integrationskursträgern ist offenbar die Tatsache, dass die Höhe der Zuweisung der Gelder davon abhängt, wieviele Kursteilnehmer „ordnungsgemäß“ am Unterricht teilnehmen. Die Beurteilung, ob eine Teilnahme am Kurs „ordnungsgemäß“ ist, entscheiden die Träger nach eigenem Ermessen. Das ist ungefähr so, wie wenn Kinder in der Schule sich selbst benoten dürften... Die Geschäftsidee an sich ist nicht neu. Auch in Niedersachsen gibt es innovative Unternehmer. Bereits 2016 stand Hamit A., Fachkraft für Falschbeurkundungen, Vater von sechs Kindern und Hartz-IV-Empfänger, in Hannover vor Gericht. Er hatte einem Behördenmitarbeiter des Fachbereiches Öffentliche Ordnung gefälschte Deutschtests für Zuwanderer, die angeblich in der Volkshochschule absolviert gewesen sein sollen, sowie manipulierte Einbürgerungstests des BAMF vorgelegt. Von einem der Neu-Fachkräfte hatte er dafür 8.000 Euro kassiert. Ein Integrationskurs gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn ein Sprachtest auf dem Niveau B1 sowie ein Test „Leben in Deutschland“ zum Abschluss des Orientierungskurses erfolgreich absolviert wurde. Böse Zungen behaupten, in der gelebten Praxis der „Integration“ müssten Zuwanderer jedoch nur ein einziges gewisses Wort beherrschen... Das Zertifikat B1 des Goethe-Institutes bescheinigt dem Absolventen unter anderem die Fähigkeit, über Erfahrungen und Ereignisse berichten zu können, Träume, Hoffnungen und Ziele zu beschreiben sowie kurze Begründungen oder Erklärungen geben zu können. Nun ja... Inzwischen dürften selbst viele deutsche schulschwänzende Klimaprotestschüler überfordert damit sein, diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Toiletten für 3. Geschlecht - Fußball wird „divers“ Im Dezember letzten Jahres erblickte auf den Formularen in den Amtsstuben der bunten Republik ein drittes Geschlecht das Licht der Welt: „Divers“. Der Auftrag für den Gesetzgeber, ein solches zu schaffen, kam vom Bundesverfassungsgericht, nachdem dort ein Mensch, dessen körperliche Entwicklung wie auch die eigene Identifikation wohl nicht eindeutig der Ausprägung weiblich oder männlich zuzuordnen ist, auf Eintragung der Geschlechtsangabe „inter/divers“, hilfsweise „divers“ in das Geburtenregister geklagt hatte. Diese neueste Errungenschaft als Bestandteil der deutschen Leitkultur hält sodann auch unverzüglich Einzug in alle gesellschaftlich relevanten Bereiche. So werden im Wolfsburger Stadion, wo heute das Fußballspiel der deutschen Internationalmannschaft gegen die Nationalmannschaft aus Serbien stattfinden wird, für die Besucher neben Herren- und Damentoiletten erstmals auch Unisex-Toiletten angeboten werden, wobei die gender-gerechte Ausgestaltung der neuen Aborte für Unentschlossene gewährleistet, dass die Körperstellung während des Entsorgungsvorganges frei gewählt werden kann. Da leider kaum zu erwarten steht, dass derlei wichtigen humanen Erforderlichkeiten beispielsweise auch in den arabischen Ländern Rechnung getragen werden wird und eine solche Ignoranz nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstößt, wird man sich wohl genderpolitisch korrekt an der Fußball-WM in Katar 2022 konsequenter Weise nicht beteiligen können...
Meinen heutigen Berlin-Aufenthalt genutzt, um mich bei meinem geschätzten Freund und Kollegen Jens Kestner über die Arbeit der Bundestagsfraktion zu informieren.
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