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Millionengrab „Wir schaffen das"! 50 Millionen extra für Salzgitter! Im Juni diesen Jahres hatte der Niedersächsische Landtag beschlossen, der notleidenden Multikulti-Stadt Salzgitter finanziell unter die Arme zu greifen. Mit 50 Millionen Euro sogenannter „Strukturhilfe“ soll versucht werden, notdürftig die größten Löcher im Stadtsäckel zu stopfen, die durch den landesweit größten Flüchtlingszuzug entstanden sind. Das grandiose Scheitern der Multikulti-Utopie „Wir schaffen das“ fordert in Salzgitter nun ihren Tribut und soll für's Erste mit einem finanziellen Tropfen auf den heißen Stein kaschiert werden. Von dem Geld will die Stadt, in der mittlerweile ein Drittel der Einwohner einen Migrationshintergrund hat, nochmals 24 Millionen Euro in die Bildung und die bisher gescheiterte soziale Integration von Flüchtlingen investieren. Tatsächlich gehen in den wirtschaftlichen Strukturwandel - anders als die Alibi-Bezeichnung „Strukturhilfe“ zunächst suggerieren soll - lediglich 7 Millionen Euro, zur Abfederung der Folgen der völlig dilettantischen Energiewende der Bundesregierung bei Volkswagen und der Salzgitter AG. Für 19 Millionen Euro will die Stadt verwahrloste, leer stehende und preisgünstige Wohnungen abreißen und Wohnquartiere neu und teuer entwickeln lassen, anstatt zu sanieren. „Das Überangebot an billigen Wohnungen begünstigt auch heute noch den Zuzug von wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen und Ost-Europäern", ließ Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hierzu verlauten. Vor den „Segnungen“ der EU-Erweiterung nach Osten hat die AfD immer gewarnt. Der Versuch allerdings, sozial schwächere Familien durch Verteuerung von Wohnraum fernzuhalten, zeigt das ganze Ausmaß der Hilflosigkeit, Konzeptlosigkeit und infamer Verantwortungslosigkeit von Oberbürgermeister Klingebiel, der zugleich unterstrich, dass mit der 50-Millionen-Euro-Zahlung nur „ein dringender erster Schritt der Unterstützung getan worden sei“. Mit anderen Worten, das Millionengrab „Wir schaffen das" wird den Steuerzahlern ohne absehbares Ende nicht nur in Salzgitter fortlaufend viel weiteres Geld Kosten, während sich gleichzeitig in Deutschland eine Altersarmut gigantischen Ausmaßes ungehindert und von den Altparteien ignoriert ihren Weg bahnt.
Pflegekammer Niedersachsen - Deswegen bezahle ich meinen Beitrag nicht! Die Pflegekammer Niedersachsen hat gegenüber den niedersächsischen Sozialpolitikern angekündigt, in den nächsten Tagen Mahnungen an die niedersächsischen Pflegekräfte zu versenden, die ihren Zwangsbeitrag an die Pflegekammer noch nicht entrichtet haben. Es ist davon auszugehen, dass zigtausende hart arbeitende Pflegekräfte davon betroffen sein werden. Ich habe immer versucht, die Pflegekammer Niedersachsen differenziert zu betrachten. Ich habe das Engagement der Mitarbeiter dort durchaus zu schätzen gewusst, habe aber auch die Fehlleitung durch die niedersächsische Politik früh kritisiert. Eine nicht vorgenommene Anschubfinanzierung hat die niedersächsische Pflegekammer in eine schwere Krise gestürzt, die bis heute nicht bewältigt ist. Daher halte ich es für einen schweren Fehler, jetzt, da eine gewisse Stabilisierung und Beruhigung eingesetzt hatte, die in die Pflegekammer zwangsrekrutierten Pflegekräfte mit Mahnungen zu drangsalieren. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf, gemäß des Antrags der AfD-Landtagsfraktion die Umwandlung der Pflegekammer in eine freiwillige Vereinigung der Niedersächsischen Pflegenden vorzunehmen und bis dahin von Beitragsforderungen Abstand zu nehmen. Aus Solidarität mit den Pflegekräften in Niedersachsen werde auch ich meinen Beitrag nicht entrichten.
Mit Klima-Wahn zur Massenarbeitslosigkeit VW geht mit schlechtem Beispiel voran: Entlassungswelle in Deutschland - neues Werk in der Türkei! 23.000 Jobs streicht VW in Deutschland - das sind über 8% der derzeit rund 280.000 Beschäftigten hierzulande. Die Produktion von Benzin- und Dieselautos (Passat, Superb) soll zugunsten einer zweifelhaften Elektro-Strategie aus Deutschland abgezogen und in die Türkei verlagert werden. Für rund 1,3 Milliarden Euro soll ein neues Werk in Manisa nahe Izmir im Westen der Türkei entstehen. Zulieferer werden in Mithaftung genommen: Continental beispielsweise, will weltweit 20.000 Stellen streichen. Da die Produktion von Elektromotoren mit weniger Einzelteilen und daher mit weniger Personal zu bewerkstelligen ist, werden auch viele andere Zulieferer Opfer der Klima-Hysterie mit den entsprechenden Folgen für die Beschäftigten. Da die zugelieferten Komponenten in der Regel in der Nähe der Werke der Autobauer produziert werden, um kurze Lieferzeiten und geringe Transportkosten sicherzustellen, ist mit weiteren Betriebsverlagerungen aus Deutschland heraus zu rechnen. Die unnötig strengen Vorgaben für die CO2-Reduktion bis 2030 der links/grün ausgerichteten Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Autobauer panisch auf den Bau technisch unausgereifter Elektrofahrzeuge umsteigen, damit die Flotten der Hersteller insgesamt die CO2-Ausstöße einhalten. Nach Einschätzung von Experten wird der von Merkel unnötig herbeigeführte massive Einbruch in der Automobilindustrie bis 2030 mindestens 125.000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Das große Zittern findet nicht mehr nur bei Staatsbesuchen statt, sonder auch bei denjenigen, die sich die quälende Frage stellen müssen, ob sie ihren Job behalten und weiterhin ihre Familie ernähren können.
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