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Nach dem Ermächtigungsgesetz das Oppositionsverbot - Allmachtsfantasien bei den Altparteien! Nach dem Umbau des Infektionsschutzgesetzes zu einem Gesetz, welches dazu ermächtigt, die Grundrechte einzuschränken, weckt die Konstellation einer faktischen Einheitsfront aller Parteien im Deutschen Bundestag außer der AfD neue Begehrlichkeiten zur dauerhaften Ausschaltung der einzigen Opposition. Einmal auf den Geschmack des Missbrauches politischer Macht gekommen, ertönen nun Stimmen, die ein AfD-Verbot fordern. Zum Anlass hierbei wird die völlig überhöhte Lappalie genommen, dass einige Gäste von AfD-Abgeordneten im Rahmen der Debatte des demokratiegefährdenden Infektionsschutzgesetzes im Bundestag einigen Abgeordneten der Altparteien ein paar Statements mit auf den Weg zur Abstimmung gaben. Gefordert hat das Verbot der einzigen Partei, die sich überhaupt noch politisch für deutsche Interessen einsetzt, bezeichnender Weise ein Protagonist der Ausländer-Partei SPD, Georg Maier, Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Ihm sei gesagt: Noch führt die SPD im Koalitionsbett mit der Union zwar gerne das große Wort, ihr Abstieg zu einer Splitterpartei und ihre Ablösung als Koalitionspartner der Union durch die Grünen ist jedoch unaufhaltsam vorgezeichnet. Hieran ändert auch der Applaus für die unverschämte Verbotsforderung der anderen, ebenfalls ausschließlich am eigenen Machterhalt interessierten Altparteien nichts. Wer keine Argumente hat, fordert aus Angst vor dem Abstieg in die Bedeutungslosigkeit Verbote. Das Überflügeln der SPD durch die AfD in der Wählergunst bei der kommenden Bundestagswahl wird einmal mehr zeigen, was die Menschen zunehmend von dieser inhaltsleeren Partei der Spezialdemokraten halten.
Rot/rot/grüner Senat in Berlin fordert Recht auf Rechtsbruch für Ausländer! Der Rot/rot/grüne Katastrophen-Senat im einstmals schönen Berlin, in dem unter anderem heutzutage Dealern offiziell Drogen-Verkaufsplätze zugewiesen werden, verklagt das Bundesinnenministerium und fordert unverhohlen die Etablierung des Rechtsbruchs für Ausländer, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland aufgenommen und alimentiert zu werden. Anlass der Klage ist die Rechtstreue von Horst Seehofer (CSU), der das illegale Berliner Landesaufnahmeprogramm für angeblich „besonders gefährdete Personen“ untersagt hatte. In einem seiner nur noch wenigen lichten Momente hatte Seehofer die zusätzlich zu den unter dem Asyl-Deckmantel noch immer in hoher Zahl einreisenden Wirtschaftsmigranten vom Berliner Senat gewünschten weiteren Aufnahmen sogenannter „Flüchtlinge“ aus griechischen Lagern an geltendem Recht und Gesetz vorbei abgelehnt. Die Fährdienstorganisation Sea-Watch ist über die Klage natürlich begeistert und lobt den Berliner Senat für seine Absicht auf Rechtsbruch, die Dublin-III-Verordnung und das deutsche Aufenthaltsgesetz sollen schlichtweg ignoriert werden! Laut des Berliner Senats ist das Ziel der Klage angeblich die „grundsätzliche Klärung, unter welchen Voraussetzungen das Bundesinnenministerium das Einvernehmen zu Landesaufnahmeprogrammen der Länder verweigern darf. Zu deutsch: Gewünscht ist eine Art rechtliche Anleitung, wie unter dem Deckmantel einer Schein-Legalität das ohnehin schon viel zu großzügig ausgestaltete Asyl- und Zuwanderungsrecht weiter ausgehöhlt werden kann. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/senat-klage-seehofer/?fbclid=IwAR2Z4zQWn5LXlHqcINXC7N330O64cVdHkmtuxFTE8Okqkp04_jIJh-a9nNo
Geht's noch? Seehofer will „deutschen Islam“! Wie einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist, bemüht sich Bundesinnenminister Seehofer offenbar lieber um den Islam als um die innere Sicherheit in Deutschland. Wohlwissend um die Widersprüchlichkeit fabuliert er von einem Islam, der „die Werte des Grundgesetzes teilt und die Lebensart in Deutschland achtet“. Wie gut das funktioniert, sehen wir an Ehrenmorden, geltendem Scharia-Recht in Parallelgesellschaften deutscher Großstädte, an der Unterdrückung von Frauen, an Zwangsheiraten, an Kinder- und Mehrfachehen sowie an kollektiver Abschottung und Integrationsverweigerung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die Ausbildung religiösen Personals in Deutschland und in deutscher Sprache sieht Seehofer neuerdings als wesentlich an. Warum? Damit auch Deutsche leichter an die theoretischen Grundlagen einer immer ausufernder ausgeübten religiösen Praxis ausländischer Herkunft herangeführt werden können? Weiter sagt Seehofer, er habe „die Erwartung, dass die Türkei Schritt für Schritt die Zahl der nach Deutschland entsendeten Imame reduziert.“ Er hat die Erwartung... Deutlicher kann man nicht belegen, dass wir als Deutsche mit einem Innenminister Seehofer nicht mehr Herr im eigenen Haus sind! Wen wir einreisen lassen und wen nicht, haben wir aufgrund von handfesten Gesetzen und deren Einhaltung festzulegen und nicht mit gewissen „Erwartungen“ lediglich passiv zu beobachten! In seinem Bestreben, die Benennung von Tatsachen zu unterdrücken, warnt Seehofer außerdem vor „Muslimfeindlichkeit“, sie wäre eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft. Bekommt Seehofer überhaupt noch mit, wer hier eigentlich wen bedroht? Sollen wir seine Warnung so verstehen, dass wir besser vor dem Islam kuschen, die Meinungsfreiheit einschränken und Mohammed-Karikaturen und anderes im Islam Missliebiges verbieten, damit uns nicht die Köpfe abgeschnitten werden, wie dem bedauernswerten Lehrer Samuel Paty in Frankreich und anderen? Geht's noch, Herr Seehofer?
Tugendterror im Gesinnungsstaat! Mein Freund und Kamerad Thorsten Althaus wird aufgrund seiner Teilnahme an unserer Kampagne „Schluss mit der Corona-Panik“ aktuell massiv in berufliche Bedrängnis gebracht. Das Klima in diesem Staat wird immer unerträglicher! Menschen, die ihre Meinung offen äußern, müssen oftmals feststellen, Repressionen die unmittelbare Folge sind und die angebliche Meinungsfreiheit aus dem Grundgesetz in der Praxis nur noch nach den Vorgaben der Regierungsparteien und der links/grünen Gesinnungswächter wahrgenommen werden kann. Ich fordere das Kultusministerium, Herrn Minister Tonne sowie die Schulbehörde auf, ihre Verpflichtung zu politischer Neutralität zu wahren und die Meinungsfreiheit auch für Lehrer in vollem Umfange zu gewährleisten. Wir wollen keinen Gesinnungsstaat sondern einen demokratischen Rechtsstaat, der den Auftrag der Meinungsfreiheit, des Grundgesetz den politisch Handelnden aufgibt, durchsetzt anstatt einzuschränken! Celler Zeitung
Schluss mit der Corona-Panik! Kein Lockdown! Gestern ist der sogenannte „Lockdown light“ von Angela Merkel ausgerufen worden, welcher einmal mehr in dem nicht verfassungskonformen Gremium aus Bundeskanzlerin und Länderchefs (mit welcher Legitimation?) beschlossen wurde. Mit dieser Maßnahme läuft man Gefahr, der heimischen Wirtschaft in vielen Bereichen den endgültigen Todesstoß zu versetzen. Gastronomie, Veranstaltungswirtschaft, aber auch Freizeitbetriebe stehen schon jetzt kurz vor dem Ruin. Auch der weitere gesellschaftlich-soziale Schaden ist enorm. Ob die Schulen geöffnet bleiben, ist fraglich. Menschen werden ohne Freizeiteinrichtungen, ohne Gastronomie und durch andere Einschränkungen in die Isolation gedrängt. Das gesellschaftliche Leben kommt zum erliegen. Das ganze Vorgehen der Landesregierungen im Zusammenspiel mit der Bundesregierung ist völlig überzogen. Trotz hoher Infektionszahlen ist die Zahl der Erkrankten weiterhin niedrig. Das Gesundheitssystem ist bei weitem noch nicht ausgelastet, im Gegenteil. Dieser Lockdown ist ein politischer Wahnsinn, der schnellstmöglich beendet werden muss. https://stoppt-die-corona-panik.de
Weil, er falsch liegt! Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verkündet demnächst für Niedersachsen eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr. Im Feiern und dem Konsum von Alkohol sieht er offenbar eine der Hauptursachen für Corona-Infektionen. Dass es für diese Behauptung bis heute keinerlei Belege gibt (wenn man vom positiven PCR-Test, und welche Konsequenzen daraus wirklich erfolgen, absieht), dass normale Gastronomie-Besucher die Infektionszahlen nach oben treiben, wird genauso ignoriert wie die Tatsache, dass es hauptsächlich Großfamilien waren, bei denen im Übrigen kein Alkohol getrunken wird, die für die Verbreitung des Corona-Virus verantwortlich waren. Der Gastronomie in Niedersachsen wird ein weiterer Schlag versetzt, desweiteren den Freiheitsrechten der Menschen. Die Infektionszahlen mögen steigen, die Zahlen der Erkrankten und der in Krankenhäusern wegen Corona Behandelten tun dies nicht. Solange dies der Fall ist, gibt es keine Begründung für Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Das Gesundheitssystem ist nicht mal ansatzweise an seinen Kapazitätsgrenzen, im Gegenteil. Wir haben einfach eine hohe Anzahl von PCR-Tests, die eine hohe Anzahl von positiven Befunden zur Folge haben. Erkranken tun die wenigsten. Von daher: Schluss mit diesem Corona-Wahnsinn!
++Stoppt die Panik-Kanzlerin!++ Gestern wurden auf einer dieser ominösen „Elefantenrunden“ mit den Länderchefs und der Bundeskanzlerin weitere Einschränkungen wie Sperrstunden und eine Ausweitung der Maskenpflicht beschlossen. (Auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, denn diese Zusammenkünfte sind kein offizielles Gremium) Der Kanzlerin gehen die gefassten Beschlüsse dennoch nicht weit genug und sie warnt vor einer Katastrophe. Dabei bleibt völlig offen, woher die Kanzlerin oder die Regierungschefs die Zahlen nehmen und welche Fakten auf eine gesundheitlich-gesellschaftliche Katastrophe hindeuten. Die Krankenhäuser, auch in Niedersachsen, bleiben leer. Viele Infektionen bedeuten nicht zwangsläufig auch viele Erkrankte. Die meisten haben nicht mal Symptome. Die Krankenhäuser sind leer und die vorgehaltenen Kapazitäten sind sogar noch größer als vor der Corona-Krise im Frühjahr. Es gibt keinen Grund zur Panik! Daher gilt es, diese Panik-Politik zu stoppen. Was wir brauchen, ist eine klare Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken und darüber, wer wirklich zur Risikogruppe gehört. Wir brauchen vernünftig validierte Testverfahren, die keine unsicheren Ergebnisse bringen, wie der PCR-Test. Wir brauchen endlich wissenschaftliche Erkenntnisse über den wirklichen Stand der Dinge und keine weitere Corona-Propaganda des Panik-Orchesters rund um die Bundesregierung, des RKI und seines Leiters Drosten.
Innenminister Pistorius (SPD): Generalverdacht statt Rückendeckung für die eigenen Beamten! Die Amtsführung von Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) wird immer bedenklicher. Nicht nur, dass er Migranten unter Umgehung bestehender Rechtsvorschriften (z.B. Dublin Vereinbarung) aus anderen EU-Ländern wie Griechenland nach Niedersachsen einlädt, natürlich inklusive Familiennachzug und Vollpension auf Lebenszeit wenn nötig, nun stellt er faktisch Niedersachsens Polizeibeamte, deren oberster Dienstherr er ist, unter Rechtsextremismus- und Rassismus-Generalverdacht. Zum Beweis der Richtigkeit seiner erkennbar gestörten Wahrnehmung, infolge derer er offenbar das Land auf allen gesellschaftlichen Ebenen von „rechts“ bedroht sieht, hat er nun zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er ein mehrere Jahre andauerndes Mobbing - Verzeihung, eine Analyse - zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Zuge der Dienstausübung der Beamten. Nach dem Vorbild des Antidiskriminierungsgesetzes des links-anarchistischen rot/rot/grünen Berliner Senats soll auch in Niedersachsen offenbar dafür gesorgt werden, dass Polizeibeamte in Bezug auf Ausländerkriminalität Maulkörbe bekommen und ihr Engagement beim Verfolgen von entsprechenden Straftaten mit Blick auf mögliche dienstrechtliche Konsequenzen neu justieren. Wenn nämlich in Berlin ein Polizist im Rahmen seiner Amtstätigkeit einen Menschen behaupteter Weise rassistisch diskriminiert, kann der Betroffene sogar Schadensersatz einklagen und das, ohne dass er die rassistische Behandlung beweisen muss. Es ist ausreichend, wenn er Tatsachen glaubhaft macht, die seine Beschwerde „überwiegend wahrscheinlich machen“. Anstatt seinen Beamten, deren starke dienstliche Belastung gemäß des Lagebildes des BKA „Kriminalität im Kontext mit Zuwanderung“ 2019 unter anderem auch aus 266.094 Straftaten von 151.009 Zuwanderern resultiert, den Rücken zu stärken, macht er sie zum Werkzeug seiner Schönrede- und Verharmlosungsstrategie der Ausländerkriminalität. Dieser Innenminister verfolgt vornehmlich andere Interessen anstatt seiner Kernaufgabe. Durch zusätzliche Demotivation der Beamten gerät die innere Sicherheit immer mehr in Gefahr. Höchste Zeit also für einen AfD-Innenminister, der die Verhältnisse im Innenministerium wieder vom Kopf auf die Füße stellt!
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