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https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landtag-Neue-AfD-Kampagne-sorgt-fuer-Wirbel?fbclid=IwAR2CRpyHsbtJ1Q_yyRjI-htEUEEjvQxTJ8kdeRg_QIV9gI9hNZ3gflllghM AfD-Sozialkampagne schreckt Altparteien aus dem Tiefschlaf Die Tatsache, dass wir mit der Sozialkampagne der Niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion klar gemacht haben, dass wir als AfD die einzige glaubhafte soziale Alternative in der Politik darstellen, hat beim Einheitsblock der Altparteien im Landtag zu Schnappatmung geführt. Blindwütig, wirr und sachfremd ergingen Kommentare wie „Schafspelz ausgezogen“, „Spaltkeil in der Tasche“ und man warf uns vor, wir würden mit dem Einsatz gegen Altersarmut, Wohnungsknappheit, hohe Mieten und anderes mehr „die Gesellschaft spalten“. Eindrucksvoller kann man den eigenen Realitätsverlust und das Desinteresse an den sozialen Problemen im Land kaum dokumentieren. Zutreffend hingegen ist, dass die Kampagne auch als Kampfansage an die SPD zu verstehen ist. Allerdings nicht, um den Spezialdemokraten mit sozialen Themen Wähler abzunehmen, denn die haben ja zurecht kaum noch welche. Unsere Wähler kommen aus nahezu allen Bereichen des Altparteienspektrums. Und warum das so ist, darauf lieferte gestern die Sozialdebatte im Landtag eine die etablierte Politik demaskierende Antwort. Anders als bei den Altparteien, sind es die Sorgen und Nöte der Menschen in Niedersachsen und in Deutschland, die uns antreiben. Deswegen sind wir, wie wir sind: Sozial, ohne rot zu werden.
Pfleger-Demo vor dem Landtag - die ganz große Pfleger-Verdummung! Die Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband zogen mit 150 Mitarbeiterinnen aus ihren ambulanten Pflegediensten vor den Niedersächsischen Landtag, um für ihre wichtigen Anliegen gegen den Pflegenotstand, die schlechte Bezahlung und die miesen Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Sie übergaben der SPD Landtagsabgeordneten und Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch eine Petition mit 30.000 Unterschriften, in der eine Verbesserung der Situation eingefordert wird. Was mich immer wieder erschüttert, ist, wie die Leiter der paritätischen Verbände, die oftmals selbst eine Nähe zu den Sozialdemokraten und anderen linken Parteien aufweisen, ihre Pflegekräfte immer wieder vor den Karren spannen. Die SPD durfte auf dieser Demo sprechen und ihre halbgaren Versprechen vortragen, sie würden sich für ihre Themen einsetzen und ihre Anliegen mitnehmen und kündigten Verbesserungen an, die es nicht geben wird. Solange die Bediensteten in der Pflege sich immer wieder vor den Karren der Altparteien und ihrer Sozialverbände spannen lassen, wird es keine Verbesserung geben. Pflegereform jetzt, Weil, es reicht!
++ Sozialdialog auf Facebook ++ Am Mittwoch, dem 26. Juni um 19.00h haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen an Stephan Bothe MdL und Peer Lilienthal, MdL von der AfD-Fraktion Niedersachsen zu stellen .Es wird einen Livestream auf der Seite Weil, es reicht geben und wir laden Sie herzlich zum Teilnehmen ein! #WEILesreicht #DankeSPD #Sozialdialog
Der Sozialparteitag muss kommen - keine Verschiebung! Wer den Menschen, die in der SPD keine politische Heimat mehr finden, eine soziale Alternative bieten will, der muss mal langsam in die Gänge kommen. Die Konzepte sind fertig - und sie sind gut. Beispiel Rente: Wie lange wollen wir uns noch von den Medien und von den Altparteien vorwerfen lassen, wir hätten kein Rentenkonzept? Wie lange sollen die Armutsrentner noch auf ein Signal der Hoffnung warten, dass nur von der AfD ausgehen kann? Der Bundesparteitag in Augsburg letztes Jahr hat den Sozialparteitag beschlossen und damit ist der Bundesvorstand zur Organisation und Durchführung beauftragt. Die Mitglieder erwarten eine entsprechende Umsetzung!
++Debattenbeitrag zur Forderung der Grünen++ Kindergrundsicherung fängt bei der Grenzsicherung an! Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen, nach der künftig pro Kind 280.- Euro monatlich vom Staat bezahlt werden soll. Familien mit kleinem oder keinem selbsterarbeiteten Einkommen sollen zusätzlich einen „GarantiePlus-Betrag“ in noch unbekannter Höhe bekommen, der von ihrem Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt. Dass dieses Vorhaben verheerende Signale an traditionell geburtenstarke Zuwanderungswillige aus Ländern mit großer Armut aussenden würde, ist den Grünen nicht nur egal, es ist gewollt! Wer Kindern dauerhaft eine gute Entwicklungsperspektive finanziell absichern will, der darf den Sozialstaat nicht überfordern. Dieser läuft nämlich Gefahr, bei weiterer ungehemmter Armutszuwanderung zu kollabieren. Gerade für Kinder würde somit genau das Gegenteil des Angestrebten erreicht. Deshalb muss vor jeder Ausweitung des Sozialstaates die Sicherung der Grenzen wiederhergestellt werden und in der Zuwanderungs- und Asylpolitik wieder geltendes Recht angewendet werden. Die von Merkel 2015 mit Unterstützung aller anderen Altparteien in Gang gesetzte „Anarchie von oben“, im Zuge derer millionenfache Rechtsbrüche nicht nur geduldet, sondern auch angeordnet wurden, muss endlich beendet werden. Festzustellen bleibt: Schon jetzt nimmt die Zahl der Migranten im Land gegenüber der angestammten deutschen Bevölkerung nicht nur durch Zugewanderte, sondern auch durch höhere Geburtenraten zu. Ein zusätzlicher finanzieller Anreiz für das Bekommen von Kindern würde diese Entwicklung noch beschleunigen. Die klimapopulistische Grüne Verbotspartei offenbart mit diesem Vorschlag einmal mehr, für wen sie eigentlich Politik macht.
Pflege - Menschlichkeit statt Gewinnsucht! In der deutschen Pflegelandschaft macht momentan derjenige Anbieter die größten Gewinne, der seine Pflegebedürftigen am schlechtesten pflegt. Schlechtes Essen, unterbezahltes Pflegepersonal und Unterbesetzung bedeuten nämlich im aktuellen System kräftige Gewinne für die Betreiber der Heime. Das muss sich ändern! Wir fordern, dass der Mensch wieder im Mittelpunkt der Pflege steht. Nicht der Gewinn, sondern die gute Pflege muss das vorrangige Ziel von Pflegeheimen sein. Deshalb gilt es zu handeln.
Erdrückende Steuer- und Abgabenlast: Die Zeche für den Willkommenswahnsinn und für die Mitgliedschaft in der Wohlstand zerstörenden und Geld entwertenden „EU“ zahlt die arbeitende Bevölkerung in Deutschland. WEIL das endlich ein Ende haben muss, setzen wir uns ein für mehr Gerechtigkeit, für mehr Netto vom Brutto! Weil, es reicht!
++Altersarmut ist das Ergebnis politischen Totalversagens! ++ Einer der Hauptgründe für die zunehmende Altersarmut liegt neben der demographischen Entwicklung in den vergangenen Rentenreformen, insbesondere unter der Rot/Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD), die nichts weiter als Rentenkürzungen waren. Genannt sei beispielsweise das „Altersvermögensergänzungsgesetz“ aus dem Jahre 2001, welches eine Neugestaltung der Rentenformel beinhaltete, die zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus führte. Weitere Rentenkürzungen erfolgten und erfolgen durch eine fortlaufende Erhöhung des Renteneintrittsalters und durch Anpassung bei der Sozialversicherung. Seit dem „Beitragssicherungsgesetz“ von 2002/2003 haben Rentner auch den vollen Pflegebeitrag zu leisten. Zusätzlich wurde mit der Agenda 2010 das Millionenheer der Geringverdiener geschaffen, die keine Beiträge für eine später auskömmliche Rente leisten können. Gefördert wurden dagegen im Zuge der kräftig propagierten Privatvorsorge die Versicherungswirtschaft und die sogenannten Finanzdienstleister, deren „Finanzprodukte“, ebenso wie die nutzlosen Riester-und Rürup-Renten, in erster Linie dazu dienen, Gewinne für die privaten Finanzausbeuter zu erwirtschaften. Aber auch die CDU zeigt sich nicht zimperlich bei der Ausplünderung von alten Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben: Mit der Einführung des „Alterseinkünftegesetzes“ begann 2006 unter Angela Merkel der Einstieg in die langfristige Vollversteuerung der Rente ab dem Jahre 2040, mit schrittweiser Anhebung des zu versteuernden Anteils der Rente von Neurentnern. Und während für die sorgenfreie Rundumversorgung von Sozialflüchtlingen aus aller Welt hohe Milliardenbeträge offenbar mühelos aufgebracht werden können, müssen deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln und sich in den Tafeln mit Lebensmitteln versorgen. Hier müssen die Verhältnisse endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden! Eine Sozialpolitik, die diese Namen auch verdient, wird es nur mit einer starken AfD geben. Wir wollen uns für einen würdigen Lebensabend derjenigen einsetzen, die von den Altparteien schon lange allein gelassen werden: Unseren Rentnerinnen und Rentnern. #WEILesreicht #DankeSPD Weil, es reicht @AfD-Fraktion Niedersachsen @Stephan Bothe MdL
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