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Kleines Tagebuch der „gelungenen Integration und Kulturbereicherung“ „Erfolgsgeschichten“ aus der HAZ Montag, 10.2.20: 17 Kilo Marihuana im Kofferraum Mit 17 Kilogramm Marihuana sind zwei 22 und 25 Jahre alte Drogenschmuggler an der deutsch-niederländischen Grenze bei Bad Bentheim erwischt worden. Den Wert der Drogen aus dem bis zum Rand gefüllten Kofferraum schätzten die Beamten der Bundespolizei auf rund 170 000 Euro. Dienstag, 11.2.20: Männer nach Autorennen vor Gericht Nach einem mutmaßlichen illegalen Autorennen mit einem unbeteiligten Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers hat am Montag der Prozess gegen zwei junge Männer begonnen. Die beiden 22-Jährigen aus Duisburg haben sich laut Anklage im vergangenen April in Moers mit ihren über 500 PS starken Autos ein Rennen geliefert. Der wegen Mordes angeklagte Kosovare fuhr mit einem Mercedes gegen den Kleinwagen einer 43-jährigen Frau, die später starb. Mittwoch, 12.2.20: Im Landgericht Hannover hat kürzlich der Prozess gegen drei Männer begonnen, die zwischen März und Mai 2019 drei Supermärkte mit Pistolen überfallen haben sollen. Raubopfer: „Es war ein Albtraum“ Angeklagt sind der damals 17-jährige „M.“ und sein gleichaltriger Freund „K“ und ein Unbekannter. Das Geld geben M. und der Unbekannte für Drogen aus. Als „M.“ vor Gericht erzählt, wie er früh ohne seine Familie auskommen musste, kommen ihm die Tränen. Da darf man sicher ein kultursensibles „Urteil“ erwarten. Donnerstag, 13.2.20: Flüchtling hat mit Messer auf Frau und Tochter eingestochen Ein 50-jähriger Flüchtling aus Syrien muss sich wegen dreifachen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Hilfeleistende vorm Schwurgericht Hannover verantworten. Mohamad B. verletzte am 11. August 2019 seine Frau und eine 19-jährige Tochter mit Messerstichen, ging mit einer Rasenkantenschere auf zwei Rettungssanitäter los und versuchte zwei Tage später in einer psychiatrischen Klinik in Wunstorf, einen Mitpatienten zu erwürgen. Freitag, 14.2.20: 34-Jähriger hat Freund seiner Schwester erschossen, um Familienehre wiederherzustellen. Wegen der tödlichen Schüsse auf den Partner seiner Schwester ist ein 34-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Braunschweig sprach den Mann gestern des Mordes schuldig. Das heißt also, mindestens drei/vier Jahre Haft... Samstag, 15.2.20: Junger Mann sitzt in U-Haft - 20 Jahre alter Afghane soll zwei Frauen vergewaltigt haben. Mann stößt Frau aus dem Hotelfenster - Beziehungstat in der Südstadt Die Polizei ermittelt gegen einen 34-jährigen Mann wegen versuchter Tötung, der seine Lebensgefährtin aus einem Hotelfenster im vierten Stock gestoßen haben soll. Montag, 17.2.20: Bande von Trickbetrügern aufgeflogen Polizisten haben am Freitagabend in Hannovers Oststadt eine Bande von Trickbetrügern, die alle vom Balkan stammen, auffliegen lassen. Die 24, 23 und 15 Jahre alten Frauen sollen gemeinsam mit einem 21-jährigen Komplizen eine 77-Jährige um ihren Schmuck und ihr Erspartes gebracht haben. Dienstag, 18.2.20: Angeklagter gesteht Missbrauch von elfjährigem Mädchen Flüchtling aus Afghanistan räumt vor Gericht die ihm vorgeworfenen Taten in Langenhagen ein / Staatsanwalt fordert zweieinhalb Jahre Haft für 22-Jährigen. Ich ahne: Fortsetzung folgt...
AfD Kreisverband Lüneburg gegründet. Heute wurde ich zum Kreisvorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbandes Lüneburg Zum Kreisvorstand gehören Martin Dingeldey, Sebastian Deffner, Günter Mannfraß, Robin Gaberle, René Stumpf und Ingolf Wiesner. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit👍🇩🇪
Vortragsabend zum Thema Rente beim Kreisverband Uelzen. Danke für die Einladung und die spannenden Diskussionen.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - „Demokraten“ der Altparteien lassen die Maske fallen! Nach der gestrigen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD laufen Vertreter der Altparteien Amok und liefern sich einen Überbietungswettstreit mit den regierungstreu abgerichteten Medien, wer diese demokratisch und parlamentarisch korrekt zustande gekommene Entscheidung am schäbigsten und demokratiefeindlichsten kommentiert. Sie alle demaskieren sich als Antidemokraten, die Wahlergebnisse nur dann akzeptieren, wenn sie in die eigene, links-wahnwitzige und Deutschland zersetzende politische Agenda passen! Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht, wie so oft, auch hier mit schlechtem Beispiel voran: Er fabulierte am Abend auf einer Kundgebung in Hannover von den Ereignissen in Erfurt als den „tiefsten Einschnitt für den Parlamentarismus seit 1949“. Stimmt - hervorgerufen allerdings durch das hysterische Trommelfeuer durch ihn und seinesgleichen gegen eine demokratisch zustande gekommene Entscheidung. Anstatt auf die Straße zugehen, geifernden Hass über politisch Andersdenkende zu gießen und sich als Hetzer gegen demokratische Wahlergebnisse zu betätigen, sollte Pistorius besser endlich mal anfangen, seinen Job als Innenminister zu machen und beispielsweise dafür sorgen, dass die täglichen Raubüberfälle und Messerstechereien durch von ihm mit ins Land gejubelte und auch bei unmittelbar vollziehbarer Ausreisepflicht nicht abgeschobene „Fachkräfte“ ein Ende haben und man sich als Bürger wieder angstfrei und sicher in der Stadt bewegen kann! Die gleichermaßen unverschämten wie anmaßenden Forderungen nach Neuwahlen, weil das Ergebnis nicht passt, von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und anderen zeigen überdies, wie genau es diese „Demokraten“ mit dem Grundgesetz nehmen: Sie mischen sich in die ureigensten Angelegenheiten eines Bundeslandes ein, und stellen damit unverblümt das Föderalismusprinzip aus Artikel 20 Grundgesetz in Frage! Wo ist hier eigentlich der Verfassungsschutz? Ach ja, der hat ja eine andere Aufgabe bekommen, müsste jetzt eigentlich „Altparteienschutz“ heißen und hat nunmehr die politische Opposition auszuschalten... Das politische Geschehen nach der Wahl von Thomas Kemmerich offenbart einmal mehr die Verlogenheit und das Demokratieverständnis derjenigen, die in ihrem Ansinnen, sich pseudo-moralisch zu überhöhen, Recht und Gesetz nach ihrem Gusto verbiegen, gar Vorgaben aus dem Grundgesetz lediglich als Empfehlung denn als bindend betrachten (auch z.B. Art. 16a, Abs. 2 GG) und sich zwar immer sehr betont „demokratisch“ nennen, dabei aber Volksabstimmungen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser!
Ministerpräsident Weil (SPD) für höhere Lebenshaltungskosten „Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) springt den Landwirten in der Debatte um Lebensmittelpreise zur Seite“, so heißt es heute in einer Pressemeldung. Tatsächlich jedoch springt Weil nur mal wieder auf einen grün lackierten fahrenden Zug auf, durch den er sich politische Vorteile erhofft. Dass die SPD sich schon lange nicht mehr dafür interessiert, wie ihre ehemalige Wählerklientel, Arbeiter und Angestellte mit geringem Einkommen, finanziell über die Runden kommt, ist bekannt und rechtfertigt den fortschreitenden Abstieg der der Partei. Dass auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit jedoch aus opportunistischen Gründen Einkommensschwache noch weiter belastet werden sollen, ist schlichtweg unanständig. Nachdem wir schon mit die höchsten Energiepreise haben, die Löhne stagnieren, weil die Gewerkschaften zu Hetz-Vereinen gegen „rechts“ umfunktioniert wurden und ihre eigentliche Arbeit für bessere Löhne verweigern, sollen die Menschen nun auch noch mit höheren Lebensmittelpreisen gebeutelt werden! Selbstverständlich müssen unsere Bauern auch existieren können, daher muss man sie endlich von den Fesseln des EU-Regulierungswahns befreien! Die SPD jedenfalls, hat in Person von Ministerpräsident Weil einen neuen Tiefpunkt erreicht: Sein Ansinnen gleicht einem Konjunkturprogramm für die Tafeln. Das Gefühl für die Not der Menschen ist ihm völlig abhanden gekommen, so er es jemals hatte.
Team Niedersachsen beim Bundeskonvent
Hier ist mein Positionspapier zur Krise in der Pflege. Beleuchtet werden Missstände und Ursachen, aufgezeigt werden aber auch die aus meiner Sicht notwendigen Maßnahmen zur Entschärfung der Krise. Der Link zur Broschüre: https://stephan-bothe.de/wp-content/uploads/2020/01/Positionspapier_Die_Deutsche_Pflegekatastrophe.pdf
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung: Auch abgelehnte Asylbewerber sind „Geflüchtete“. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration - und offenbar auch Irritation, Anette Widmann-Mauz (CDU), ließ bei der Vorstellung des 12. Integrationsberichtes im Innenausschuss des Bundestags mit ihrer eigenwilligen Interpretation des Begriffes „Geflüchtete“ erkennen, wie unübersehbar das Verhältnis der Bundesregierung zum Rechtsstaat inzwischen ein taktisches geworden ist. „Geflüchtete“ sollen demnach auch alle abgelehnten Asylbewerber und Personen sein, die sich noch in einem Asylverfahren befinden. Durch diese staatlich verordnete Umlackierung von Betrügern, die sich mit einem wahrheitswidrig behaupteten Asylgrund Leistungen erschlichen haben zu „Geflüchteten“, wird verharmlosend suggeriert, dass dauerhafte Aufnahme und Alimentierung der Sozialmigranten ein Gebot der Humanität sei. Mit dem emotional positiv besetzten Begriff der „Geflüchteten“ soll offenbar gleichermaßen Rechtsbruch kaschiert wie Verständnis bei der Bevölkerung für die ebenfalls rechtswidrig unterlassenen Abschiebungen erzeugt werden. Von den 1,7 Millionen Asylbewerbern seit 2015 ließ sich gemäß des Berichts bei 40% trotz einer der weltweit mit liberalsten Asylrechtslage in Deutschland kein Asylgrund ausmachen. Die Zahl der Rückführungen im Berichtszeitraum sank erwartungsgemäß kontinuierlich, die Anti-Abschiebe-Industrie feiert weiter Hochkonjunktur. „Deutschland kann Integration“, so lautet das Fazit von Frau Widmann-Mauz, was in der Praxis bedeutet: Deutschland macht illegale Migration zur legalen, koste es, was es wolle. Oder: „Whatever it takes“, um es mit den Worten des ehemaligen EZB-Präsidenten und Enteigner deutscher Sparer und Vernichter deutscher Altersvorsorgen, Mario „Nullzins“ Draghi, auszudrücken.
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